Allgemeine Geschäftsbedingungen der GECON GmbH

1. Allgemeines

Aufträge der GECON GmbH werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

2. Geltungsbereich und Gerichtsstand

  1. Diese allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der GECON GmbH (nachfolgend kurz als „GECON“ bezeichnet) und deren Auftraggebern, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der GECON GmbH, bzw. nach schriftlicher Absprache der Ort des Kunden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist der Sitz der GECON GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der GECON GmbH vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

3. Leistungen der GECON GmbH

  1. Die Tätigkeit von GECON – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von GECON empfohlenen oder mit GECON abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn GECON die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von GECON zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird GECON den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch GECON auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
  4. GECON legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist GECON nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von GECON Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
  5. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
  6. Die GECON ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

4. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt GECON die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
  2. Die Informationsbereitstellung erfolgt durch den Auftraggeber in einer für GECON EDV-verarbeitbaren Form.
  3. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von GECON die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist GECON nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann GECON dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  4. Der Auftraggeber stellt GECON eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zustellen.
  5. Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.
  6. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der GECON alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind.
  7. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
  8. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

5. Informationsaustausch, Schweigepflicht und Datenschutz

  1. Mündliche Auskünfte, Bestellungen oder Angebote von Mitarbeitern von GECON sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Hat GECON die Ergebnisse ihrer Tätigkeit schriftlich vorzulegen, so ist nur diese Ausarbeitung maßgeblich. Das Schriftformerfordernis ist regelmäßig auch durch den Austausch von Email-Nachrichten gewahrt. Arbeitsergebnisse darf GECON nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers Dritten weiterreichen.
  2. GECON ist zum Stillschweigen über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit Tätigkeiten für den Auftraggeber bekannt werden, verpflichtet. Eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Auftraggeber kann nur schriftlich erfolgen.
  3. GECON ist befugt, ihr vom Auftraggeber für die Auftragsdurchführung anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung zu verarbeiten.

6. Arbeitsergebnisse und Referenzen

  1. Arbeitsergebnisse von GECON darf der Auftraggeber nur für eigene Zwecke verwenden. Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen von GECON bedarf der schriftlichen Einwilligung, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt etwas anderes ergibt.
  2. GECON ist berechtigt, nach Auftragsdurchführung den Auftraggeber zu Werbezwecken und in sachlicher Form als Referenz anzugeben.

7. Vergütung

  1. Das Entgelt für die Leistungen der GECON richtet sich nach den in den Einzelvereinbarungen festgelegten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, Honorartabelle der GECON und den auftragsbedingten Nebenkosten.
  2. Alle Vergütungsansprüche verstehen sich jeweils zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblichen Mehrwertsteuer.
  3. GECON ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.
  4. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von GECON nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist GECON berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann GECON nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann GECON dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  5. Zeit-und Vergütungsprognosen von GECON in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von GECON nicht beeinflusst werden können. Ausnahmen hiervon sind schriftlich zu vereinbaren.
  6. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von GECON zu vergüten. Dasselbe gilt für, nicht von GECON zu verantwortenden Überschreitungen, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.

8. Haftung

  1. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet GECON nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Für Vermögensschäden hat GECON eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 Mio. EUR abgeschlossen. GECON haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  3. GECON haftet nicht für die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. In Abgrenzung zu den unwesentlichen Vertragspflichten sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von GECON auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Die Haftung ist in solchen Fällen auf die oben genannte Deckungssumme der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese kann im Einzelfall auf Verlangen des Auftraggebers gegen Erstattung der Versicherungsmehrkosten erhöht werden.
  5. Eine weitergehende Haftung von GECON auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
  6. Alle Ansprüche des Auftragsgebers (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss oder Nebenpflichtverletzung) unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers von den Anspruch begründenden Umständen; sie beträgt ein Jahr ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Entstehung des Anspruches an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

9. Reisekosten

Bei auftragsbedingten Reisetätigkeiten kommt eine Reisekostenpauschale in Höhe von 0,75 €/km je Vor-Ort-Termin zur Anwendung. Die Höhe der Reisekosten je Termin ergibt sich aus der Entfernung zum Geschäftssitz von GECON in Weinheim.

Die An- und Abreisezeiten werden nicht gesondert berechnet, da sie in der Kilometerpauschale bereits berücksichtigt sind.

Die Pauschale erfasst die Nutzung aller Arten von Verkehrsmitteln. Übernachtungskosten werden separat nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Spesen werden nach den steuerlich zulässigen Pauschalen zur Anwendung gebracht. Weitere Nebenkosten fallen nicht an.

10. Rechnungsstellung

GECON ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vierzehntäglich abzurechnen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Honorar ist fällig nach Rechnungsstellung. Die Zahlung erfolgt binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Nach dieser Frist tritt Verzug ohne weitere Zahlungsaufforderung ein.

Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oderunbestritten sind.

11. Eigentumsvorbehalt

Die GECON behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.

12. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäss Ziffer 3.c. dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungenwird ausgeschlossen.
  2. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Stand: Juli 2017