Exkurs

Was sind kommunale Aufgaben?

Kommunale Aufgaben sind nicht auf Dauer festgelegt, sondern entwickeln sich durch wandelnde gesellschaftliche und politische Erwartungen an die öffentliche Verwaltung. Demografischer Wandel, technische Entwicklung, gestiegene Ansprüche durch höheren Lebensstandard, oder insbesondere die Zuweisung von Aufgaben, führen in Umfang, Zahl und Intensität nach zu ständig wachsenden Aufgaben wie auch Aufwendungen der Kommunen.

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune gehört die Verwaltung im herkömmlichen Sinn wie Meldeamt, Standesamt, Baurechtsbehörde, aber auch Ordnungsbefugnisse wie z. B. im Umweltschutz. Je mehr Aufgaben eine Gemeinde zu erfüllen hat, desto wichtiger wird die Planung. Hierzu gehört die finanzielle Planung mit mittelfristiger Finanzplanung und Haushaltsplanung, aber auch die fachliche Planung eines Gemeindeentwicklungsplans, innerhalb dessen auch strategische Entwicklungen und Ziele festzuschreiben sind.

Grob lassen sich die Aufgaben einer Kommune in Pflicht-, freiwillige und weisungsgebundene Aufgaben einteilen.

  • Pflichtaufgaben

Die Städte, Gemeinden und Kreise haben vor allem die Grundversorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen (beispielsweise Schulen, Öffentlicher Personennahverkehr, Ver- und Entsorgung, …). Bestimmte Aufgaben werden durch Bund oder Land per Gesetz vorgeschrieben, so genannte Pflichtaufgaben. Unbedingte Aufgaben wie Gemeindewahlen oder Feuerwehr hat jede Gemeinde zu erfüllen, bedingte Pflichtaufgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes).

Grundsätzlich unterscheidet man bei den Pflichtaufgaben laut Kommunalverfassung zwischen denen des übertragenen Wirkungskreises und denen des eigenen Wirkungskreises.

Die kommunalen Körperschaften können durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung zur Erfüllung einzelner Selbstverwaltungsaufgaben verpflichtet werden (pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben). Die Gemeinde kann hier in der Regel nicht das „Ob“, sondern nur das „Wie“ entscheiden. Beispiele: ÖPNV, Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Denkmalschutz, Kindertagesförderung.

  • Freiwillige Aufgaben

Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität: Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote, Tierparks, aber auch die Einrichtung und Erhaltung von Grünanlagen, etc.). Je knapper das Geld wird, desto mehr geraten diese Leistungen in den Fokus von Sparbeiträgen.

Im Bereich der freiwilligen Aufgaben entscheidet die Gemeinde selbst, ob sie tätig werden will oder nicht. Dann allerdings ist sie auch dort gesetzlichen Vorschriften unterworfen.

  • Weisungsaufgaben

Hierbei handelt es sich um Aufgaben, die der Kommune zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Die Kommunen werden zunehmend zur Erfüllung der Aufgaben verpflichtet. Im Grunde sind es kommunale Aufgaben staatlichen Ursprungs. Dabei kann die Gemeinde in der Regel weder das „Ob“ noch das „Wie“ entscheiden. Beispiele: Parlamentswahlen, Ausländerangelegenheiten, Ordnungs-recht, Katastrophenschutz, Unterhaltssicherung und Gesundheitsdienst. Die Kommunen legen zwar Wert darauf, dass in diesem Fall auch die Kosten vom Bund bzw. vom Land übernommen werden, doch da dies heute nur teilweise der Fall ist, kommen auf die Kommunen immer mehr Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgaben zu. Bei der Umsetzung von Weisungsaufgaben hat die Gemeinde bei der Durchführung, aufgrund von gesetzlichen Vorschriften keinen Ermessensspielraum.