Bürgerbeteiligung – GE/CON Kommunalberatung

„Neuberger zahlen für ihre Eigenständigkeit“

Erik Schmidtmann — Thu, 13 Jul 2023 14:14:56 +0000

Neuberg – Vor dreieinhalb Jahren sagten 80 Prozent der Neuberger „Nein“ zur Fusion mit Erlensee. Nun könnte die Grundsteuer B in der Gemeinde auf 1000 Punkte angehoben werden. Hätte die Fusion etwas an der Entwicklung geändert? Eine Bestandsaufnahme.

An ihrem Wunsch eigenständig zu bleiben ließen die Neuberger im November 2019 keinen Zweifel. Nach teils sehr emotional geführten Diskussionen entschieden sich im Rahmen eines Bürgerentscheids 80 Prozent der Bürger gegen eine Fusion mit der Nachbarstadt Erlensee, die nach Plänen der Befürworter beide Kommunen für die Zukunft handlungsfähiger machen sollte.

Nein sagten freilich auch die Erlenseer, doch war die Abneigung dort nicht so vehement wie bei dem kleineren der beiden Nachbarn. Dreieinhalb Jahre später hat das Neuberger Gemeindeparlament gerade eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den Weg gebracht, die es in sich hat. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, liegt der Hebesatz in zwei Jahren bei 1000 Prozentpunkten. Damit wäre Neuberg einsame Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Für die Bürger hat das schmerzhafte Folgen: Für manche bedeutet dies eine Verdoppelung ihrer Abgaben. Einige stellen sich jetzt die Frage: Wäre es anders gekommen, hätten die Neuberger und freilich auch die Erlenseer das Fusionsangebot angenommen?

Vielleicht surft Neuberg vor der großen Welle

Für Erik Schmidtmann, Autor der Machbarkeitsstudie, die damals von der Gemeinde Neuberg sowie der Stadt Erlensee in Auftrag gegeben worden war, sind Prognosen über die Entwicklung der Grundsteuer B generell schwierig. Niemand wisse, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entwickelten: „Möglich, dass Neuberg gerade vor der großen Welle surft und alle anderen Kommunen bei der Grundsteuer B demnächst auch nachziehen müssen“, sagt er.

Außer Frage steht für ihn allerdings, dass die Bürger in Neuberg gerade einen Preis für ihre Eigenständigkeit zahlen. „Es ist eigentlich genau das eingetreten, was wir prognostiziert haben“, meint der Experte. Die Gemeinde Neuberg habe schon damals Probleme gehabt, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und das in Zeiten, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch sehr gut gewesen seien. Deshalb habe der Vorschlag damals gelautet: Aus einer Position der Stärke heraus die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dass die Gemeinde nun in Zeiten, die von hohen Energiepreisen, einer hohen Inflation und einer wirtschaftlichen Rezession geprägt seien, in die Bredouille gerate, sei abzusehen gewesen. „Für Kommunen bleibt da nur eine Stellschraube, an der sie drehen können: Das ist die Grundsteuer B“, sagt Schmidtmann.

An der strategischen Ausrichtung habe sich in Neuberg seitdem nichts geändert, meint der Experte, und das sei auch so zu erwarten gewesen, weil kleine Kommunen generell Schwierigkeiten hätten, gestaltungsfähig zu bleiben. Um aus eigenen Mitteln Gemeindeentwicklung zu betreiben, fehle es an finanzieller Kraft. Schmidtmann ist sich sicher: Die Einsparpotenziale einer Fusion mit Erlensee wären größer gewesen als die Summe, die jetzt durch die Erhöhung der Grundsteuer B erwirtschaftet werden müsse.

Die Gemeinde Neuberg geht nach aktuellem Stand davon aus, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte wie sie im ersten Schritt vorgesehen ist, rund 300 000 Euro mehr jährlich in den städtischen Haushalt spülen wird. Laut Beschluss der Gemeindevertretung wird es die erste Erhöhung um 150 Punkte im bereits laufenden Haushaltsjahr geben, die nächste ist für 2024 vorgesehen. Und die dritte kommt dann voraussichtlich 2025 – auch in 150er-Schritten.

Bessere Stellung im Kommunalen Finanzausgleich

Berechnungen, was die Fusion speziell für Neuberg gebracht hätte, sind nicht einfach, weil die Gemeinde im Fall der Fusion in einer größeren Kommune aufgegangen wäre. Doch Kalkulationen für die letztlich nicht zustande gekommene neue Großkommune gibt es durchaus und waren auch Teil der Machbarkeitsstudie. Stefan Erb, Bürgermeister von Erlensee und mit seiner damaligen Neuberger Amtskollegin Iris Schröder (beide SPD) die treibende Kraft hinter den Fusionsplänen, beziffert das möglich gewesene Einsparpotenzial auf mindestens 1,5 Millionen Euro für „Neusee“ oder „Erlenberg“ (zum Vorschlag eines gemeinsamen Namens ist es nicht mehr gekommen). Eingerechnet sind dabei Landeshilfen, eine bessere Stellung im Kommunalen Finanzausgleich und Synergieeffekte.

Das Land Hessen, das die Zusammenführung von kleinen zu großen Verwaltungseinheiten befürwortet, lockte damals mit finanziellen Anreizen. Zunächst bot man der neuen Kommune an, 6,9 Millionen Euro der Altschulden zu übernehmen. Später erhöhte man das Angebot sogar auf 11 Millionen, weil der Topf für kommunale Fusionen gut gefüllt war. Daraus hätte sich laut Berechnungen von Erb allein eine Einsparung von rund 700 000 Euro pro Jahr ergeben, weil die Zinslast gesunken wäre. Auch hätte sich die höhere Einwohnerzahl für die neue Kommune bezahlt gemacht. Denn durch die sogenannte Einwohnerveredelung hätte die neue Verwaltungseinheit einen größeren Anteil aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Plus einer weiteren halben Millionen Euro aus Synergieeffekten hätte das jährliche Einsparpotenzial laut Erb bei „mindestens 1,5 Millionen Euro“ gelegen, was sich seiner Meinung nach auch in der Grundsteuer widergespiegelt hätte. In Erlensee wurde die Grundsteuer B ebenfalls im vergangenen Jahr erhöht, dort liegt sie derzeit bei 675 Punkten.

Feuerwehrgerätehaus Teil der Fusionspläne

Bei den Fusionsplänen wurde auch bereits über ein neues gemeinsames Feuerwehrgerätehaus nachgedacht, das in Neuberg schmerzlich vermisst wird. Die Planungen für ein Gebäude sind in der Gemeinde bekanntlich aufgrund der finanziellen Lage zunächst einmal auf 2025 verschoben worden, obwohl die beiden bestehenden Gerätehäuser in den Ortsteilen Ravolzhausen und Rüdigheim beide nicht mehr den vom Land Hessen geforderten Sicherheitsstandards entsprechen und abgängig sind. Kalkuliert wird für den Neubau eines gemeinsamen Gebäudes derzeit mit einer Summe von mindestens sechs Millionen Euro.

Im Falle der Fusion hätte ein Feuerwehrgerätehaus an der heutigen Gemeindegrenze von Neuberg und Erlensee gebaut werden sollen, von wo aus man innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten alle Ecken der Gemeinde hätte erreichen können. Dann hätte Erlensee seine Ertüchtigung des Gerätehauses in Langendiebach nicht vornehmen müssen. Ersparnis laut Erb: 1,5 Millionen Euro.

Seine damalige Amtskollegin Iris Schröder, mittlerweile im Ruhestand, will sich heute eigentlich zu diesem Thema nicht mehr äußern, Sie sei jedoch mehr denn je davon überzeugt, dass eine Fusion der beiden Kommunen der richtige Weg gewesen wäre.

Gegenwind aus den Reihen der Initiative Neuberger für Neuberg

Dass sie letztlich nicht zustande kam, lag unter anderem am Gegenwind, für den nicht unmaßgeblich eine Bürgerbewegung namens „Neuberger für Neuberg“ sorgte, in der sich die Gegner der Fusion sammelten, Bürger als auch Vertreter politischer Parteien. Einer der Sprecher der Initiative, die sich mittlerweile aufgelöst hat, war der CDU-Abgeordnete Andreas Weiß. Trotz der finanziellen Situation der Gemeinde hält Weiß den Entschluss, eigenständig zu bleiben, nach wie vor für richtig: „Es war ja auch keine rein fiskalische Entscheidung“, sagt er. Es sei auch eine Frage der Identifikation gewesen. Man habe sich damals für die Eigenständigkeit stark gemacht, weil man der Überzeugung war, dass Entscheidungen über Neuberg auch ortsnah getroffen werden sollten und der Gestaltungsspielraum insgesamt größer sei. Gleichzeitig räumt Weiß ein, dass sich seit 2019 in der Gemeinde nicht viel getan habe und strukturelle Veränderungen wie sie auch in der Machbarkeitsstudie formuliert waren, nicht umgesetzt worden seien.

Mittlerweile hat sich die politische Führung in der Gemeinde geändert. Und für Neubergs neuen Bürgermeister Jörn Schachtner (SPD) stellt sich die Frage „was wäre passiert, wenn …“ nicht mehr. „80 Prozent der Neuberger waren dagegen. Das ist mehr als deutlich.“ Und damit sei die Diskussion, die nicht weiterhelfe, eigentlich auch beendet, sagt er. Einen Weg zurück werde es nicht geben. (Von Holger Weber-stoppacher)

Quelle: Hanauer Anzeiger (2023):„Neuberger zahlen für ihre Eigenständigkeit“ (hanauer.de) (Stand: 13.07.2023)

Über GE/CON

Die GE/CON GmbH ist ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Als Strategie- und Managementberater für Public Management blicken wir mittlerweile auf mehr als 20 erfolgreiche Jahre voller Herausforderungen und Erfahrungen zurück. Aus dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar heraus, setzt sich die GE/CON Kommunalberatung für die Entwicklung von Zukunftsmodellen kommunaler Betriebe und Verwaltungen in ganz Deutschland ein. Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen, sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.

Diesen Beitrag teilen auf:

Appell aus Gedern an Hirzenhain

Erik Schmidtmann — Fri, 10 Mar 2023 13:46:46 +0000

In Gedern und Hirzenhain steht eine Richtungsentscheidung an

»Entschieden ist noch nichts. Mit unserem Beschluss haben wir aber den Weg freigemacht für eine Bürgerabstimmung in Gedern für oder gegen eine Fusion mit Hirzenhain.« Das betonen die Vorsitzenden aller Parteien und Fraktionen in der Gederner Stadtverordnetenversammlung am Montag in einer Pressemitteilung. Während ihrer jüngsten Sitzung hatten sich die Abgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Gedern und Hirzenhain weiterzuverfolgen (der Kreis-Anzeiger berichtete).

Die Gemeindevertretung in Hirzenhain wird sich während ihrer nächsten Sitzung am 20. März mit dem Ergebnis der vom Büro GE/CON erstellten Machbarkeitsstudie beschäftigen. Aus der Nachbarstadt appellieren die Fraktions- und Parteivorsitzenden daher an die Hirzenhainer Kollegen: »Machen auch Sie im Hirzenhainer Parlament den Weg frei für eine Bürgerabstimmung in Hirzenhain.« Die Gederner Fraktions- und Parteivorsitzenden betonen, die Entscheidung im Gederner Parlament sei die »logische Konsequenz« des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie gewesen, die von den beiden Kommunen gemeinsam beauftragt worden sei.

In monatelanger Arbeit hätten die Verwaltungen alle notwendigen Zahlen an das Büro geliefert. Es sei schwierig gewesen, die unterschiedlichen Strukturen beider Kommunen richtig zu bewerten. Gedern halte deutlich mehr Infrastruktur vor, die von umliegenden Kommunen mitgenutzt werde, wie das Hallenbad, das Naherholungsgebiet Gederner See oder die Schlossbergklinik. Dazukomme ein eigenes Abwasser- und Trinkwassernetz einschließlich eigener Trinkwasserbrunnen. Hirzenhain habe Teile seiner Infrastruktur an den ZOV übertragen. Das Glashüttener Trinkwassernetz werde von einem Gederner Brunnen versorgt. Die Personalkostenabrechnung von Hirzenhain und mehreren anderen Kommunen werde bereits im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit im Gederner Rathaus erledigt. Dafür brauche es qualifiziertes Personal, das in Gedern ausgebildet und kontinuierlich weiterentwickelt worden sei. »In Zukunft wird eine leistungsfähige und gut strukturierte Verwaltung immer wichtiger, um Personal halten und gewinnen zu können«, betonen die Gederner Lokalpolitiker.

Die Machbarkeitsstudie sei in vielen Sitzungen von einer Steuerungsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen beider Kommunen, die Bürgermeister und je ein Verwaltungsmitarbeiter vertreten waren. Der Entwurf sei allen Fraktionen zugeleitet worden, um letzte Fragen stellen zu können. Das habe während des gesamten Prozesses für größtmögliche Transparenz gesorgt.

»Wir sehen durch die Fusion eine große Chance, die Qualität in den Rathäusern und die Finanzkraft der neuen Kommune dauerhaft zu stärken«, sagen die Gederner Vertreter. Auch in Hirzenhain könne die Infrastruktur dadurch ausgebaut und gesichert werden, wie zum Beispiel das Naturschwimmbad, das Kunstgussmuseum, der Kindergarten, die Feuerwehren sowie Personal mit höherer zusätzlicher Fachkompetenz im Hirzenhainer Rathaus. Dieses bliebe auch bei einer Fusion als Verwaltungsgebäude erhalten.

»Die Studie und deren Ergebnis möchten wir den Bürgern in intensiven Diskussionsrunden vorstellen und sie am Ende um eine Abstimmung bitten. Nur dieses Vorgehen halten wir für fair, demokratisch und verantwortungsbewusst«, befinden die Gederner Kommunalpolitiker. »Wir hoffen, dass die Hirzenhainer Kommunalpolitik eine Entscheidung von so großer Tragweite auch den Hirzenhainer Bürgern überlässt.« Die Studie, die 100 000 Euro und viele Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter gekostet habe, dürfe nicht einfach in der Schublade verschwinden. Den Bürgern sollten die Unterlagen erläutert werden, sodass jeder ausreichend informiert sei, sich eine Meinung bilden und entsprechend abstimmen könne. Der Auftrag an das Büro GE/CON lautete, die drei Themen »Intensivere interkommunale Zusammenarbeit«, »Gemeindeverwaltungsverband« und »Fusion zwischen Gedern und Hirzenhain« zu untersuchen und zu bewerten. Am Ende sollte eine Empfehlung stehen. Diese lautet, die beiden Kommunen zu fusionieren. Die Studie kann auf den Homepages der Stadt Gedern und der Gemeinde Hirzenhain eingesehen werden. Damit eine Bürgerbefragung möglich wird, müssen beide Parlamente mit mindestens zwei Dritteln dafür stimmen.

Quelle: FNP (2023): Appell aus Gedern an Hirzenhain (fnp.de) (Stand: 10.03.2023)

Über GE/CON

Diesen Beitrag teilen auf:

Gedern stimmt für Fusion

Sascha Pröhl — Mon, 20 Feb 2023 22:41:47 +0000

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gedern & Hirzenhain soll vertieft werden

Nachdem die GE/CON Kommunalberatung bereits im Jahr 2020 beauftragt wurde, Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen Gedern und Hirzenhain zu untersuchen, reagierten die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mit Wohlwollen auf das Ergebnis der durch das Beratungsbüro erstellten Machbarkeitsstudie. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie, war die Erstellung der Machbarkeitsstudie mit einer Vielzahl sehr gut gelöster Fragestellungen verbunden. Mit Applaus goutierten die Stadtverordneten ihr Abstimmungsergebnis. Unisono stimmten sie dafür, den Zusammenschluss beider Kommunen weiterzuverfolgen und den Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides die Entscheidung über eine Fusion treffen zu lassen.

Laut GE/CON bieten sowohl eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit als auch der “ledigliche” Zusammenschluss der beiden Kommunen auf Verwaltungsebene für die Bewohner viele Vorteile. Zudem würden Varianten eine spürbare Reduzierung der Verwaltungskosten mit sich bringen. Somit bietet der Zusammenschluss beider Kommunen im Rahmen einer Fusion den größten Mehrwert.

Neben einer Verbesserung der Infrastruktur würden etwa Synergien in der Verwaltung deutlich besser genutzt werden können, so dass Kosteneinsparungen erzielt werden und Mitarbeiter in den jeweiligen Verwaltungen überhaupt gehalten werden könnten. Beide Varianten, die IKZ und den Gemeindeverwaltungsverband, sieht die Machbarkeitsstudie jedoch nur als zweitbeste Varianten an. Beide Varianten wären jedoch mit einem erheblichen Aufwand, sowohl der Entwicklung als auch bei der „Unterhaltung“ dieser Konstruktionen verbunden, so dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren vergleichsweise nicht so stark amortisieren würden.

Quelle: FNP (2023) hwww.fnp.de/lokales/wetteraukreis/gedern/einstimmig-fuer-zusammenschluss-92085955.html (Stand: 20.02.2023)

Über GE/CON

Diesen Beitrag teilen auf:

Auftaktinterview Bürgermeister Gedern und Hirzenhain

Sascha Pröhl — Thu, 01 Sep 2022 21:57:18 +0000

Wie funktioniert Zusammenarbeit?

Einleitungsfrage: Sehr geehrte Herren Bürgermeister, wieso beschäftigen Sie sich mit der Frage zukunftsfähiger Kommunalstrukturen in Gedern und Hirzenhain?
Antwort:

Kempel: „Die Kommunalverwaltungen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert oder verändern
müssen. Dies hängt vor allem mit den sich immer rasanter wandelnden Rahmenbedingungen im täglichen Miteinander ab. Wir haben zum einen Megathemen wie den demographischen Wandel oder die immer rasanter voranschreitende Digitalisierung, aber auch die zunehmende Verrechtlichung des Verwaltungshandelns.“
Tichai: „Die Ansprüche der Bevölkerung an Ihre Kommunalverwaltungen hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel aus nachvollziehbaren Gründen kontinuierlich gewandelt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Vorhandensein einer ausgezeichneten Infrastruktur oder der unmittelbare Zugang zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen verlangen den Kommunalverwaltungen in Erstellung und Unterhaltung der daraus nachgefragten Dienstleistungen viel ab.“
Kempel/Tichai: „Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, ist es aus Sicht des Gesetzgebers notwendig geworden, eine Vielzahl der Anforderungen an die Kommunen über Gesetze und Verordnungen zu delegieren. Insbesondere kleinere Kommunen stehen deshalb vor der Herausforderung, die nachgefragten Dienstleistungen dauerhaft in einer guten Qualität zu erbringen. Gerade durch die Aufgabenfülle der Kommunen ist eine sachgerechte Aufgabenerledigung nicht mehr durch den „klassischen Allroundmitarbeiter“ zu bewerkstelligen. Wir brauchen in den Kommunen Spezialisten, die die an sie gestellten Aufgaben wirtschaftlich und sachgerecht lösen können. Wir als Bürgermeister sind daher gefordert. Wir müssen es mit unserer Verwaltung und den Gremien schaffen, eine ausgezeichnete Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, dabei ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, diese dauerhaft binden zu können und letztlich die an uns gestellten Zukunftsfragen zu beantworten. Dabei sehen wir die Interkommunale Zusammenarbeit nicht als das Mittel der Wahl, den kommunalen Haushalt zu konsolidieren, sondern als Instrument zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Kommunalstruktur.“

Können Sie uns beschreiben, wie diese Idee der Machbarkeitsstudie geboren wurde?
Antwort:
Kempel: Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist kein neues Thema. Seit vielen Jahren arbeiten wir im Oberen Niddertal in verschiedenen Bereichen zusammen. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Inhalte und Kooperationsformen. Über einen losen Informationsaustausch hin zu einem festen Zweckverband.
Gerade durch unser gutes Miteinander spielt das Thema auch im Zusammenspiel zwischen Gedern und Hirzenhain eine größere Rolle. Primärer Auslöser für die Machbarkeitsstudie war jedoch ein Vortrag von Herrn Claus Spandau vom Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit des Landes Hessen (KIKZ) im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion in Gedern im Jahr 2019. Der Vortrag diente, so könnte man sagen, als Katalysator. Timo Tichai und ich haben im Nachgang des Vortrages in verschiedenen Gesprächen das Thema erneut aufgegriffen, dies auch mit Unterstützung Herrn Spandaus weiter vertieft.

Können Sie uns mit ein paar kurzen Worten erklären, wieso zwischen dem Start der Machbarkeitsstudie Anfang 2020 so viel Zeit vergangen ist?
Antwort:
Kempel: Unser ursprünglicher Plan, die Machbarkeitsstudie im Jahr 2020 unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu entwickeln und diskutieren, war aufgrund der Coronapandemie schlicht nicht möglich. Gleichzeitig wollten wir nicht den Eindruck erwecken, dass es zur Bearbeitung der Fragestellung: Wie sehen zukunftsfähige Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im Oberen Niddertal aus?, einen grundsätzlichen Zeitdruck gibt. Alle Beteiligten, Mandatsträger und Personal müssen auf diesem Prozess „mitgenommen“
werden. Dies ist uns auch unter Pandemiebedingungen gelungen. Dementsprechend hat es schon entsprechende Informationsveranstaltungen gegeben. Wir hoffen, entlang der Pandemie in diesem Jahr 2021 endlich auch die Bürger an das Thema heranführen zu können.
Tichai: Für uns ist es jedoch von besonderer Bedeutung, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit den Bürgern zu diskutieren. Es ist für uns deshalb von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen ausreichend zu informieren, die Inhalte zu diskutieren und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in der Bevölkerung zu verankern. Wir kennen das Ergebnis noch nicht. Sollte die MBKS zum Ergebnis kommen, dass eine Einheitskommune zur Stärkung der Kommunal- und Verwaltungsstruktur zu
empfehlen ist, wird es in Gedern und Hirzenhain zu einer Abstimmung hierüber kommen.
Kempel: Um die Strukturen der beiden Kommunen zu verstehen und miteinander vergleichbar zu machen, ist es notwendig, die verschiedenen Daten zu harmonisieren. Das alles nimmt äußerst viel Zeit in Anspruch. Denn Kommune ist nicht gleich Kommune. Trotz vieler ähnlicher Strukturen ist es wichtig, die Unterschiede herauszuarbeiten, Vergleichbares zu benennen und die vorhandenen Daten verständlich aufzubereiten. Wir wollen dieses komplexe und emotionale Thema nicht einfach digital abhandeln. Wir
wollen mit der Bürgerschaft diskutieren und die Sorgen und Ängste aufnehmen. Hierzu brauchen wir vor-Ort-Veranstaltungen. Aus unserer Sicht ist ein solches Thema nicht nur digital abzuhandeln.

Kann eine solche Machbarkeitsstudie nicht ohne externe Hilfe erstellt werden?
Antwort:
Kempel/Tichai: „Grundsätzlich hätten wir uns vorstellen können, dass wir eine Machbarkeitsstudie mit dieser Fragestellung intern bearbeiten können. Allerdings zeigte sich für uns bei näherer Betrachtung schnell, dass die Erstellung schlichtweg nicht möglich oder sinnvoll im Rahmen einer hausinternen Erstellung ist. Zum einen wollen wir nicht den Eindruck erwecken, dass die Machbarkeitsstudie im Sinne der Rathäuser entwickelt wird, zum anderen ist die Erstellung einer solchen Studie sehr weitreichend und umfänglich. Hierzu fehlt es uns in den Rathäusern sowohl an der Zeit eine solche Studie zu erstellen als auch an der nötigen Fachexpertise. Wir sind deshalb sehr schnell zu der Überzeugung gelangt, dass es im Sinne der Bürger beider Kommunen ist, eine solche Studie extern zu vergeben, um ein fachliches und vor allem neutrales Ergebnis zu erhalten.“

Worauf kommt es in Zukunft an?

Welche Rahmenbedingungen/Zukunftsszenarien werden in der Machbarkeitsstudie abgefragt?
Antwort:
Tichai: Beide Gemeindevertretungen haben die Verwaltungen beauftragt, eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zu entwickeln. Diese ist dann auch so beauftragt worden. Abgeprüft werden sollen alle möglichen Varianten einer zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit. Hierbei soll konkret aufgezeigt und bezogen auf die Gemeinde Hirzenhain und die Stadt Gedern untersucht werden, welche Varianten unter welchen Voraussetzungen am Nutzen stiftenden sind. Dabei entwickelt die Studie Szenarien entlang der IST-Situation und spiegelt sie an dieser. Im Kern prüft die Studie also vier Szenarien. IST-Entwicklung ohne vertiefte Zusammenarbeit, den Ausbau der bereits bestehenden punktuellen – fachbezogenen interkommunalen Zusammenarbeit, die Entwicklung eines Gemeindeverwaltungsverbandes und die Einheitskommune – sprich die Fusion der beiden Kommunen.

Haben Sie die Zeit genutzt, um bereits vorzeigbare Ergebnisse zu erzeugen?
Antwort:
Kempel: „In den vergangenen Monaten wurden von unseren beiden Kommunen sehr umfangreiche Daten zusammengetragen, die die Grundlage bilden für die weitere Beurteilung durch das beauftragte Gutachterbüro. Dabei stellten wir häufig fest, dass die vorhandene Datenbasis für die Einzelbetrachtung der jeweiligen Kommune reicht, jedoch in einer Gegenüberstellung viele Daten erst zu einer gemeinsamen vergleichbaren Grundlage entwickelt werden müssen. Konkrete Ergebnisse haben wir deshalb noch nicht
erzeugt. Unser Ziel ist es zudem, die Studie weitestgehend parallel zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um auf Anregungen und Einwände der Bürger reagieren zu können.“

Wer ist von der Verwaltung an der Erstellung der Machbarkeitsstudie beteiligt?
Antwort:
Kempel/Tichai: „In beiden Kommunen sind die Bürgermeister eng in das Projekt eingebunden. Von den Verwaltungsmitarbeitern ist an erster Stelle von Hirzenhain Herr Andreas Kleinschmidt und von Gedern Herr Steffen Brill zu nennen. Natürlich sind bei der Grundlagenerhebung auch weitere Verwaltungsmitarbeiter aus verschiedenen Bereichen (z. B. Finanzen, Bau oder Liegenschaften) eingebunden. Vonseiten des Gutachters die Herren Schmidtmann und Pröhl.“

Sollen die Bürger in die Erstellung der Machbarkeitsstudie einbezogen werden?
Antwort:
Kempel/Tichai: „Wir sind der Überzeugung, dass die Einbindung der Bürger im Rahmen einer solchen Machbarkeitsstudie unerlässlich ist. Deshalb sieht die Erstellung der Machbarkeitsstudie verschiedene Beteiligungsformate vor. Wir haben ja auch verschiedene Interessensgruppen zu berücksichtigen. Es gibt
ja nicht nur „den Bürger“, sondern auch die Mitarbeiter, die Vereinsmitglieder, die Ehrenamtlichen etc. Uns ist wichtig, dass dementsprechend alle Bürger die zu entwickelnde Argumentation der Machbarkeitsstudie nachvollziehen und mittragen können. Zur Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse der Studie wurde auf Initiative des Gutachters ein Echoraum aus Bürgern beider Kommunen gebildet. Dieser Echoraum hat die Aufgabe, die Ergebnisse aus den Sitzungen der Projektleitung nachzuvollziehen und der Projektleitung die erzielten Ergebnisse als unterstützende operative Einheit zurückzuspiegeln. Dem Vorschlag der Einrichtung eines Echoraumes sind wir daher gerne gefolgt. Uns ist darüber hinaus aber auch wichtig, dass die Bürger über verschiedene Kanäle beteiligt und eingebunden werden. Am Ende könnte ja immer letztlich die Entscheidung über die Herbeiführung eines Bürgerentscheides hinsichtlich einer eventuellen Bildung einer Einheitsgemeinde stehen. Dementsprechend wollen wir die Machbarkeitsstudie und deren Ergebnisse so transparent wie möglich entwickeln und vorstellen.“

Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Tichai: „Leider lies die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen seit der Beauftragung der Studie im Jahr 2020 zu. Wir werden über andere Wege die verschobenen Präsenzveranstaltungen unterstützend begleiten. So wollen wir beispielsweise über eine Homepage, Videobotschaften oder eine aktive Pressearbeit die Bürger beider Kommunen aktiv informieren. Ebenso denkbar sind Umfragen im Rahmen einer Postkartenaktion.“

Wie wird die Öffentlichkeit in den kommenden Monaten über den Fortgang der Machbarkeitsstudie informiert und in welchen Abständen?
Antwort:
Tichai: „Wir haben eigens für die Kommunikation über die Inhalte und den Verfahrensstand der Machbarkeitsstudie eine Webseite eingerichtet. Diese lautet: unsere-zukunft-gedernundhirzenhain.de. Wir werden vor der Sommerpause mit der Berichterstattung über die Webseite starten sowie alle 4-6 Wochen über verschiedene Kanäle (Print/digital/analog) neue Informationen an die Bevölkerung geben.“

Wann ist mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zu rechnen?
Antwort:
Kempel: „Den Abschluss findet die Machbarkeitsstudie im Rahmen der letzten Informationsveranstaltungen mit den Bürgern. Wann diese sowie die vorgelagerten Informationsveranstaltungen stattfinden können, hängt maßgeblich von der pandemischen Lage sowie der Impfgeschwindigkeit in unserem Land ab.
Hier ein belastbares Datum zu nennen ist schwierig. Wir sollten uns hier keinem selbst auferlegten Zeitdruck hingeben. Wir werden daher die Entscheidung über das Vorgehen in Abstimmung mit unseren jeweiligen Gremien treffen.“
Tichai: „Wir sind der festen Überzeugung, dass so eine Machbarkeitsstudie über die Fakten entschieden
wird, jedoch der Ausgang häufig am Bauchgefühl der Entscheider hängt. Wir wollen deshalb den ehrenamtlichen Mandatsträgern und den Bürgern in beiden Kommunen ausreichend Zeit für Beratungen und Information zur Verfügung stellen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre die Verbindung zu einer ohnehin anstehenden Wahl sinnvoll. Eine zwingende Voraussetzung ist dies jedoch nicht. Auch losgelöst von einer Wahl kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.“

Wie kann sichergestellt werden, dass die Machbarkeitsstudie sowohl im Interesse von Hirzenhain als auch von Gedern erstellt wird?
Antwort:
Kempel: „Gedern und Hirzenhain mögen zwar aufgrund der Einwohnerzahl unterschiedliche Größen haben, doch unterscheiden wir uns nicht so sehr in der Mentalität unserer Menschen. Wir wünschen uns ein funktionierendes Gemeinwohl, eine gute Infrastruktur und eine gute Zukunft für den Ort, in dem unsere Kinder aufwachsen oder wir selbst alt werden wollen. Allein aus diesen genannten Gründen bewegen wir uns auf Augenhöhe. Wir wollen aus dem bisherigen guten gemeinsamen Miteinander lernen und wachsen und in Zukunft verstärkt partizipieren. Vorteile entstehen meistens dann, wenn nicht jeder für sich kämpft, sondern gemeinsam für eine Sache aus Überzeugung arbeitet.“

Hat das Ergebnis der Studie irgendwelche Auswirkungen auf das Personal?
Antwort:
Tichai: „Die Machbarkeitsstudie befasst sich mit den Fragen um mögliche zukünftige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen. Selbstverständlich machen wir uns in diesem Rahmen auch Gedanken über die Zukunft unserer Personalkörper in der jeweiligen Verwaltung. Uns ist klar, dass solche Fragestellungen zu Unruhe beim Personal führen können.
Wir wollen unsere Verwaltungen fit für die Zukunft machen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt und in Zukunft auf jeden Mitarbeiter unserer Verwaltungen bauen. Uns geht es um die Erhaltung und den Ausbau der Schlagkraft unserer jeweiligen Verwaltungseinheiten und nicht um die Reduktion der jeweiligen Personalkörper, um einen Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung zu leisten.“

Wer finanziert diese Machbarkeitsstudie?
Antwort:
Tichai: Die Machbarkeitsstudie wird mit Mitteln des Landes, über das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit mittelbar finanziert.

Was passiert nach der Beendigung der Studie? Welche Wege stehen dann offen und was passiert, sollten beide Kommunen nicht enger zusammenarbeiten?
Antwort:
Tichai/Kempel: Je nach Ergebnis der Studie und der anschließenden Entscheidung durch die jeweiligen Gremien sind unterschiedliche Szenarien denkbar. Hierdurch unterscheiden sich auch maßgeblich die zukünftigen Möglichkeiten für Gedern und Hirzenhain. Es ist daher noch nicht zielführend zu überlegen was passiert, wenn sich beide Kommunen entscheiden sollten, nicht enger miteinander zu kooperieren, bevor das Ergebnis der Studie feststeht.

Über GE/CON

Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen, sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, Interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.

Diesen Beitrag teilen auf: