Interkommunale Zusammenarbeit – GE/CON Kommunalberatung

Vertikale und horizontale Kooperation von Kommunen oder landkreisweite interkommunale Zusammenarbeit

Erik Schmidtmann — Thu, 26 Oct 2023 14:31:32 +0000

Errichtung eines Dienstleistungskompetenzzentrums

A. Ausgangssituation:

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, die von der Digitalisierung bis zur Aufwertung der Innenstädte und zur Neugestaltung der Mobilität reichen. Zugleich gilt es, zahlreiche kommunale Einrichtungen und Angebote zu erhalten, die unsere Kommunen attraktiv und lebenswert gestalten. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für viele Kommunen bereits heute eine enorme Aufgabe. Die zusätzlichen Herausforderungen stellen die Kommunen oft vor eine kaum zu bewältigende Gratwanderung. Aus diesem Grund steigt auf kommunaler Ebene die Bereitschaft, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Interkommunale Zusammenarbeit ist damit ein zentraler Schlüsselfaktor für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Interkommunale Zusammenarbeit als Instrument der Organisation kommunaler Aufgaben ist nicht neu, wurde in der Vergangenheit aber zumeist an einzelne Aufgabenbereiche und einzelne kommunale Akteure geknüpft. Nur vereinzelt wurden bisher Aufgabenbereiche aller Kommunen eines Landkreises und des Landkreises selbst konsolidiert, Beispiele hierfür sind die Aufgabenbereichen Abfall, Abwasser oder auch Vergabe & Beschaffung. Dabei ist das Potential Aufgabenbereiche in einem größeren kommunalen Verbund zu konsolidieren groß.

Um diese besondere Form kommunaler Aufgabenerfüllung gezielt zu fördern und neue Aktivitäten zum Ausbau der interkommunalen Kooperation im Landkreis anzustoßen, wurde unter Federführung des Landkreises und mit Unterstützung des hessischen Finanz- und Innenministeriums im Jahr 2021 erstmalig ein flächendeckender und systematischer Prozess unter Einbeziehung möglichst aller Städte und Gemeinden des Kreises sowie des Kreises selbst zur Prüfung der Möglichkeiten einer umfassenden interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen eines Landkreises und dem Landkreis selbst gestartet.

Aufgabe war es, eine strukturierte Untersuchung der aktuellen Aufgaben der Gemeinden, Städten und des Kreises selbst auf Potenziale zur gemeinsamen Zusammenarbeit durchzuführen. Um den Projektablauf gesteuert und strukturiert durchführen zu können, wurde bei der GE/CON GmbH, als externer Projektsteuerer, zur Zentralisierung und strukturierten Bearbeitung des Projekts aller relevanten Fragestellungen und Aufgaben eine IKZ-Geschäftsstelle eingerichtet.

Die Untersuchung hatte zunächst zum Ziel, mögliche Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen mit anderen Kommunen des Kreises und dem Landkreis selbst zu identifizieren.

Hierzu wurden alle Untersuchungskommunen aufgefordert, anhand des hessischen Produktplanes deren IKZ-Vorschläge zu benennen und aus der Wahrnehmung der Kommunen auf deren Dringlichkeit der Umsetzung als auch um die Komplexität der Umsetzung zu priorisieren. Die Antwortvielzahl war hierbei mannigfaltig. Es wurden knapp 150 IKZ- Aufgaben durch die Kommunen benannt und in Aufgabenbündeln zusammengefasst. Auf Empfehlung des eingerichteten Lenkungskreises wurden fünf zunächst Aufgabenbereiche ausgewählt, darunter Unterstützungsleistungen zur weiteren Etablierung noch offener IKZ-Potentiale, Vergabe und Beschaffung, Datenschutz, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Zur Umsetzung der Kooperation wurde vorgeschlagen, im Rahmen einer gebietsübergreifenden Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen ein kreisweites „Dienstleistungskompetenzzentrum (DKZ)“ zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, einzurichten. Dieses sollte künftig im Auftrag der beteiligten Kreiskommunen und des Kreises zentral die in den oben genannten Bereichen anfallenden Aufgaben als kommunaler Dienstleister übernehmen, selbst erbringen oder gebündelt vergeben.

Hierbei ist es einerseits vorrangiges Gestaltungsziel, dass die Kommunen unterschiedliche Aufgabenbereiche an das DKZ übertragen können, ohne verpflichtet zu sein an allen übertragenen Aufgabenbereichen teilnehmen zu müssen (Cafeteriaprinzip) und anderseits verursachungsgerecht nur mit den Aufwendungen belastet werden, die durch die von Ihnen übertragenen Aufgabenbereiche entstehen.

Das DKZ soll dabei in einer, für die Zielerreichung passende Organisations- und Rechtsform gekleidet werden.

B. Wahl der passenden Organisations- und Rechtsform

Die Wahl der richtigen Organisationsform berücksichtigte rechtliche, betriebswirtschaftliche und kommunalpolitische Kriterien. Dabei spielten Faktoren, wie kommunalrechtliche Voraussetzungen, Selbständigkeit des Unternehmens und der Organe, Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen, Übertragung hoheitlicher Befugnisse, Haftungsbeschränkung, Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten sowie wirtschaftliche, steuerliche und personalrechtliche Aspekte sowie die interne Steuerungsfähigkeit, eine wesentliche Entscheidungsrolle. Die Wahl der Rechtsform sollte eine effektive Kontrolle durch die Gebietskörperschaften ermöglichen, aber auch eine schlanke Unternehmensführung erlauben. Nach Prüfung verschiedener Organisationsformen, erwies sich die Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) als die geeignetste Organisationsform für das DKZ.

C. Erste Aufgabenbereiche der DKZ AöR

In einem ersten Schritt ist geplant, dass folgende Aufgabenbereiche durch die beteiligten Kommunen als Anstaltsträger auf die DKZ AöR übertragen werden, wobei die Aufgaben durch die Anstaltsträger komplett oder teilweise übertragen werden können.

1. Weiterentwicklung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

Die DKZ AöR soll für die Anstaltsträger proaktive Unterstützungsleistungen bei der weiteren Prüfung und Umsetzung von Möglichkeiten weiterer Formen interkommunalen Zusammenarbeit übernehmen.

2. Durchführung von Vergabe und Beschaffungsleistungen

Übernahme der Abwicklung und formalen Organisation von Beschaffungs- & Vergabeverfahren. Koordinierung gebündelter Beschaffungsbedarfe.

3. Leistungen des betrieblichen Datenschutzes

Die vollständige und rechtskonforme Umsetzung der Anforderungen der DSGVO stellt in vielen Kommunen aufgrund begrenzter zeitlicher und personeller Ressourcen eine große Herausforderung dar und führt nicht selten zu Fehlern und Unzulänglichkeiten. Bündelung und Abwicklung der Aufgaben im DKZ.

4. Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

In vielen Kommunen gestaltet sich die Bewältigung der Herausforderungen des OZG einerseits und der Digitalisierung im Allgemeinen ohne spezialisiertes Personal äußerst schwierig oder sogar unmöglich. Bereitstellung von Fachpersonal für die Koordinierung der Digitalisierungsstrategien in den Kommunen und Prozessdesigner zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen.

D. Realisierung des interkommunalen Dienstleistungskompetenzzentrums (DKZ AÖR)

Die Bildung der DKZ AöR erfolgt durch Satzung. Diese regelt die Aufgaben der DKZ AöR sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe. Die konkreten Aufgaben werden dabei in einer separaten Tätigkeits- & Budgetvereinbarung, die als Anlage zur Satzung beigefügt ist, detailliert beschrieben und abgegrenzt.

E. Deckung des Finanzbedarfs

Die entstehenden Kosten des DKZ sollen einerseits möglichst verursachungsgerecht und anderseits transparent nachvollziehbar auf die beteiligten Kommunen umgelegt werden. Die reine Inkludierung der Kosten in die Kreisumlage oder eine einwohnerbezogene Kostenerstattung erscheint daher nicht zielführend.

Um eine verursachungsgerechte Verteilung der entstehenden Kosten zu gewährleisten, deckt die DKZ AöR ihre Kosten für die ihr übertragenen Aufgaben durch Kostenerstattungen ihrer Anstaltsträger.

Die Kostenerstattung erfolgt dabei grundsätzlich auf der Basis von Selbstkostenpreisen nach den Bestimmungen der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV) 30/53. Da die Details der einzelnen Aufgabenbereiche in den beschriebenen Tätigkeits- und Budgetvereinbarung festgelegt werden, ist eine aufgabenbezogene Ausgestaltung der Finanzierung aufgabenbezogen und flexibel möglich.

Über GE/CON

Die GE/CON GmbH ist ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Als Strategie- und Managementberater für Public Management blicken wir mittlerweile auf mehr als 20 erfolgreiche Jahre voller Herausforderungen und Erfahrungen zurück. Aus dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar heraus, setzt sich die GE/CON Kommunalberatung für die Entwicklung von Zukunftsmodellen kommunaler Betriebe und Verwaltungen in ganz Deutschland ein. Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen, sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.

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„Neuberger zahlen für ihre Eigenständigkeit“

Erik Schmidtmann — Thu, 13 Jul 2023 14:14:56 +0000

Neuberg – Vor dreieinhalb Jahren sagten 80 Prozent der Neuberger „Nein“ zur Fusion mit Erlensee. Nun könnte die Grundsteuer B in der Gemeinde auf 1000 Punkte angehoben werden. Hätte die Fusion etwas an der Entwicklung geändert? Eine Bestandsaufnahme.

An ihrem Wunsch eigenständig zu bleiben ließen die Neuberger im November 2019 keinen Zweifel. Nach teils sehr emotional geführten Diskussionen entschieden sich im Rahmen eines Bürgerentscheids 80 Prozent der Bürger gegen eine Fusion mit der Nachbarstadt Erlensee, die nach Plänen der Befürworter beide Kommunen für die Zukunft handlungsfähiger machen sollte.

Nein sagten freilich auch die Erlenseer, doch war die Abneigung dort nicht so vehement wie bei dem kleineren der beiden Nachbarn. Dreieinhalb Jahre später hat das Neuberger Gemeindeparlament gerade eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den Weg gebracht, die es in sich hat. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, liegt der Hebesatz in zwei Jahren bei 1000 Prozentpunkten. Damit wäre Neuberg einsame Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Für die Bürger hat das schmerzhafte Folgen: Für manche bedeutet dies eine Verdoppelung ihrer Abgaben. Einige stellen sich jetzt die Frage: Wäre es anders gekommen, hätten die Neuberger und freilich auch die Erlenseer das Fusionsangebot angenommen?

Vielleicht surft Neuberg vor der großen Welle

Für Erik Schmidtmann, Autor der Machbarkeitsstudie, die damals von der Gemeinde Neuberg sowie der Stadt Erlensee in Auftrag gegeben worden war, sind Prognosen über die Entwicklung der Grundsteuer B generell schwierig. Niemand wisse, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entwickelten: „Möglich, dass Neuberg gerade vor der großen Welle surft und alle anderen Kommunen bei der Grundsteuer B demnächst auch nachziehen müssen“, sagt er.

Außer Frage steht für ihn allerdings, dass die Bürger in Neuberg gerade einen Preis für ihre Eigenständigkeit zahlen. „Es ist eigentlich genau das eingetreten, was wir prognostiziert haben“, meint der Experte. Die Gemeinde Neuberg habe schon damals Probleme gehabt, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und das in Zeiten, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch sehr gut gewesen seien. Deshalb habe der Vorschlag damals gelautet: Aus einer Position der Stärke heraus die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dass die Gemeinde nun in Zeiten, die von hohen Energiepreisen, einer hohen Inflation und einer wirtschaftlichen Rezession geprägt seien, in die Bredouille gerate, sei abzusehen gewesen. „Für Kommunen bleibt da nur eine Stellschraube, an der sie drehen können: Das ist die Grundsteuer B“, sagt Schmidtmann.

An der strategischen Ausrichtung habe sich in Neuberg seitdem nichts geändert, meint der Experte, und das sei auch so zu erwarten gewesen, weil kleine Kommunen generell Schwierigkeiten hätten, gestaltungsfähig zu bleiben. Um aus eigenen Mitteln Gemeindeentwicklung zu betreiben, fehle es an finanzieller Kraft. Schmidtmann ist sich sicher: Die Einsparpotenziale einer Fusion mit Erlensee wären größer gewesen als die Summe, die jetzt durch die Erhöhung der Grundsteuer B erwirtschaftet werden müsse.

Die Gemeinde Neuberg geht nach aktuellem Stand davon aus, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte wie sie im ersten Schritt vorgesehen ist, rund 300 000 Euro mehr jährlich in den städtischen Haushalt spülen wird. Laut Beschluss der Gemeindevertretung wird es die erste Erhöhung um 150 Punkte im bereits laufenden Haushaltsjahr geben, die nächste ist für 2024 vorgesehen. Und die dritte kommt dann voraussichtlich 2025 – auch in 150er-Schritten.

Bessere Stellung im Kommunalen Finanzausgleich

Berechnungen, was die Fusion speziell für Neuberg gebracht hätte, sind nicht einfach, weil die Gemeinde im Fall der Fusion in einer größeren Kommune aufgegangen wäre. Doch Kalkulationen für die letztlich nicht zustande gekommene neue Großkommune gibt es durchaus und waren auch Teil der Machbarkeitsstudie. Stefan Erb, Bürgermeister von Erlensee und mit seiner damaligen Neuberger Amtskollegin Iris Schröder (beide SPD) die treibende Kraft hinter den Fusionsplänen, beziffert das möglich gewesene Einsparpotenzial auf mindestens 1,5 Millionen Euro für „Neusee“ oder „Erlenberg“ (zum Vorschlag eines gemeinsamen Namens ist es nicht mehr gekommen). Eingerechnet sind dabei Landeshilfen, eine bessere Stellung im Kommunalen Finanzausgleich und Synergieeffekte.

Das Land Hessen, das die Zusammenführung von kleinen zu großen Verwaltungseinheiten befürwortet, lockte damals mit finanziellen Anreizen. Zunächst bot man der neuen Kommune an, 6,9 Millionen Euro der Altschulden zu übernehmen. Später erhöhte man das Angebot sogar auf 11 Millionen, weil der Topf für kommunale Fusionen gut gefüllt war. Daraus hätte sich laut Berechnungen von Erb allein eine Einsparung von rund 700 000 Euro pro Jahr ergeben, weil die Zinslast gesunken wäre. Auch hätte sich die höhere Einwohnerzahl für die neue Kommune bezahlt gemacht. Denn durch die sogenannte Einwohnerveredelung hätte die neue Verwaltungseinheit einen größeren Anteil aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Plus einer weiteren halben Millionen Euro aus Synergieeffekten hätte das jährliche Einsparpotenzial laut Erb bei „mindestens 1,5 Millionen Euro“ gelegen, was sich seiner Meinung nach auch in der Grundsteuer widergespiegelt hätte. In Erlensee wurde die Grundsteuer B ebenfalls im vergangenen Jahr erhöht, dort liegt sie derzeit bei 675 Punkten.

Feuerwehrgerätehaus Teil der Fusionspläne

Bei den Fusionsplänen wurde auch bereits über ein neues gemeinsames Feuerwehrgerätehaus nachgedacht, das in Neuberg schmerzlich vermisst wird. Die Planungen für ein Gebäude sind in der Gemeinde bekanntlich aufgrund der finanziellen Lage zunächst einmal auf 2025 verschoben worden, obwohl die beiden bestehenden Gerätehäuser in den Ortsteilen Ravolzhausen und Rüdigheim beide nicht mehr den vom Land Hessen geforderten Sicherheitsstandards entsprechen und abgängig sind. Kalkuliert wird für den Neubau eines gemeinsamen Gebäudes derzeit mit einer Summe von mindestens sechs Millionen Euro.

Im Falle der Fusion hätte ein Feuerwehrgerätehaus an der heutigen Gemeindegrenze von Neuberg und Erlensee gebaut werden sollen, von wo aus man innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten alle Ecken der Gemeinde hätte erreichen können. Dann hätte Erlensee seine Ertüchtigung des Gerätehauses in Langendiebach nicht vornehmen müssen. Ersparnis laut Erb: 1,5 Millionen Euro.

Seine damalige Amtskollegin Iris Schröder, mittlerweile im Ruhestand, will sich heute eigentlich zu diesem Thema nicht mehr äußern, Sie sei jedoch mehr denn je davon überzeugt, dass eine Fusion der beiden Kommunen der richtige Weg gewesen wäre.

Gegenwind aus den Reihen der Initiative Neuberger für Neuberg

Dass sie letztlich nicht zustande kam, lag unter anderem am Gegenwind, für den nicht unmaßgeblich eine Bürgerbewegung namens „Neuberger für Neuberg“ sorgte, in der sich die Gegner der Fusion sammelten, Bürger als auch Vertreter politischer Parteien. Einer der Sprecher der Initiative, die sich mittlerweile aufgelöst hat, war der CDU-Abgeordnete Andreas Weiß. Trotz der finanziellen Situation der Gemeinde hält Weiß den Entschluss, eigenständig zu bleiben, nach wie vor für richtig: „Es war ja auch keine rein fiskalische Entscheidung“, sagt er. Es sei auch eine Frage der Identifikation gewesen. Man habe sich damals für die Eigenständigkeit stark gemacht, weil man der Überzeugung war, dass Entscheidungen über Neuberg auch ortsnah getroffen werden sollten und der Gestaltungsspielraum insgesamt größer sei. Gleichzeitig räumt Weiß ein, dass sich seit 2019 in der Gemeinde nicht viel getan habe und strukturelle Veränderungen wie sie auch in der Machbarkeitsstudie formuliert waren, nicht umgesetzt worden seien.

Mittlerweile hat sich die politische Führung in der Gemeinde geändert. Und für Neubergs neuen Bürgermeister Jörn Schachtner (SPD) stellt sich die Frage „was wäre passiert, wenn …“ nicht mehr. „80 Prozent der Neuberger waren dagegen. Das ist mehr als deutlich.“ Und damit sei die Diskussion, die nicht weiterhelfe, eigentlich auch beendet, sagt er. Einen Weg zurück werde es nicht geben. (Von Holger Weber-stoppacher)

Quelle: Hanauer Anzeiger (2023):„Neuberger zahlen für ihre Eigenständigkeit“ (hanauer.de) (Stand: 13.07.2023)

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Appell aus Gedern an Hirzenhain

Erik Schmidtmann — Fri, 10 Mar 2023 13:46:46 +0000

In Gedern und Hirzenhain steht eine Richtungsentscheidung an

»Entschieden ist noch nichts. Mit unserem Beschluss haben wir aber den Weg freigemacht für eine Bürgerabstimmung in Gedern für oder gegen eine Fusion mit Hirzenhain.« Das betonen die Vorsitzenden aller Parteien und Fraktionen in der Gederner Stadtverordnetenversammlung am Montag in einer Pressemitteilung. Während ihrer jüngsten Sitzung hatten sich die Abgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Gedern und Hirzenhain weiterzuverfolgen (der Kreis-Anzeiger berichtete).

Die Gemeindevertretung in Hirzenhain wird sich während ihrer nächsten Sitzung am 20. März mit dem Ergebnis der vom Büro GE/CON erstellten Machbarkeitsstudie beschäftigen. Aus der Nachbarstadt appellieren die Fraktions- und Parteivorsitzenden daher an die Hirzenhainer Kollegen: »Machen auch Sie im Hirzenhainer Parlament den Weg frei für eine Bürgerabstimmung in Hirzenhain.« Die Gederner Fraktions- und Parteivorsitzenden betonen, die Entscheidung im Gederner Parlament sei die »logische Konsequenz« des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie gewesen, die von den beiden Kommunen gemeinsam beauftragt worden sei.

In monatelanger Arbeit hätten die Verwaltungen alle notwendigen Zahlen an das Büro geliefert. Es sei schwierig gewesen, die unterschiedlichen Strukturen beider Kommunen richtig zu bewerten. Gedern halte deutlich mehr Infrastruktur vor, die von umliegenden Kommunen mitgenutzt werde, wie das Hallenbad, das Naherholungsgebiet Gederner See oder die Schlossbergklinik. Dazukomme ein eigenes Abwasser- und Trinkwassernetz einschließlich eigener Trinkwasserbrunnen. Hirzenhain habe Teile seiner Infrastruktur an den ZOV übertragen. Das Glashüttener Trinkwassernetz werde von einem Gederner Brunnen versorgt. Die Personalkostenabrechnung von Hirzenhain und mehreren anderen Kommunen werde bereits im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit im Gederner Rathaus erledigt. Dafür brauche es qualifiziertes Personal, das in Gedern ausgebildet und kontinuierlich weiterentwickelt worden sei. »In Zukunft wird eine leistungsfähige und gut strukturierte Verwaltung immer wichtiger, um Personal halten und gewinnen zu können«, betonen die Gederner Lokalpolitiker.

Die Machbarkeitsstudie sei in vielen Sitzungen von einer Steuerungsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen beider Kommunen, die Bürgermeister und je ein Verwaltungsmitarbeiter vertreten waren. Der Entwurf sei allen Fraktionen zugeleitet worden, um letzte Fragen stellen zu können. Das habe während des gesamten Prozesses für größtmögliche Transparenz gesorgt.

»Wir sehen durch die Fusion eine große Chance, die Qualität in den Rathäusern und die Finanzkraft der neuen Kommune dauerhaft zu stärken«, sagen die Gederner Vertreter. Auch in Hirzenhain könne die Infrastruktur dadurch ausgebaut und gesichert werden, wie zum Beispiel das Naturschwimmbad, das Kunstgussmuseum, der Kindergarten, die Feuerwehren sowie Personal mit höherer zusätzlicher Fachkompetenz im Hirzenhainer Rathaus. Dieses bliebe auch bei einer Fusion als Verwaltungsgebäude erhalten.

»Die Studie und deren Ergebnis möchten wir den Bürgern in intensiven Diskussionsrunden vorstellen und sie am Ende um eine Abstimmung bitten. Nur dieses Vorgehen halten wir für fair, demokratisch und verantwortungsbewusst«, befinden die Gederner Kommunalpolitiker. »Wir hoffen, dass die Hirzenhainer Kommunalpolitik eine Entscheidung von so großer Tragweite auch den Hirzenhainer Bürgern überlässt.« Die Studie, die 100 000 Euro und viele Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter gekostet habe, dürfe nicht einfach in der Schublade verschwinden. Den Bürgern sollten die Unterlagen erläutert werden, sodass jeder ausreichend informiert sei, sich eine Meinung bilden und entsprechend abstimmen könne. Der Auftrag an das Büro GE/CON lautete, die drei Themen »Intensivere interkommunale Zusammenarbeit«, »Gemeindeverwaltungsverband« und »Fusion zwischen Gedern und Hirzenhain« zu untersuchen und zu bewerten. Am Ende sollte eine Empfehlung stehen. Diese lautet, die beiden Kommunen zu fusionieren. Die Studie kann auf den Homepages der Stadt Gedern und der Gemeinde Hirzenhain eingesehen werden. Damit eine Bürgerbefragung möglich wird, müssen beide Parlamente mit mindestens zwei Dritteln dafür stimmen.

Quelle: FNP (2023): Appell aus Gedern an Hirzenhain (fnp.de) (Stand: 10.03.2023)

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Gedern stimmt für Fusion

Sascha Pröhl — Mon, 20 Feb 2023 22:41:47 +0000

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gedern & Hirzenhain soll vertieft werden

Nachdem die GE/CON Kommunalberatung bereits im Jahr 2020 beauftragt wurde, Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen Gedern und Hirzenhain zu untersuchen, reagierten die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mit Wohlwollen auf das Ergebnis der durch das Beratungsbüro erstellten Machbarkeitsstudie. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie, war die Erstellung der Machbarkeitsstudie mit einer Vielzahl sehr gut gelöster Fragestellungen verbunden. Mit Applaus goutierten die Stadtverordneten ihr Abstimmungsergebnis. Unisono stimmten sie dafür, den Zusammenschluss beider Kommunen weiterzuverfolgen und den Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides die Entscheidung über eine Fusion treffen zu lassen.

Laut GE/CON bieten sowohl eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit als auch der “ledigliche” Zusammenschluss der beiden Kommunen auf Verwaltungsebene für die Bewohner viele Vorteile. Zudem würden Varianten eine spürbare Reduzierung der Verwaltungskosten mit sich bringen. Somit bietet der Zusammenschluss beider Kommunen im Rahmen einer Fusion den größten Mehrwert.

Neben einer Verbesserung der Infrastruktur würden etwa Synergien in der Verwaltung deutlich besser genutzt werden können, so dass Kosteneinsparungen erzielt werden und Mitarbeiter in den jeweiligen Verwaltungen überhaupt gehalten werden könnten. Beide Varianten, die IKZ und den Gemeindeverwaltungsverband, sieht die Machbarkeitsstudie jedoch nur als zweitbeste Varianten an. Beide Varianten wären jedoch mit einem erheblichen Aufwand, sowohl der Entwicklung als auch bei der „Unterhaltung“ dieser Konstruktionen verbunden, so dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren vergleichsweise nicht so stark amortisieren würden.

Quelle: FNP (2023) hwww.fnp.de/lokales/wetteraukreis/gedern/einstimmig-fuer-zusammenschluss-92085955.html (Stand: 20.02.2023)

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Land Hessen fördert gemeinsame Kämmerei

Sascha Pröhl — Fri, 02 Sep 2022 12:30:31 +0000

Rheingau: Oestrich-Winkel, Eltville & Lorch machen gemeinsame Sache in Sachen Kämmerei.

Das Land unterstützt dieses „Paradebeispiel“ nun mit 10.000 Euro.
RHEINGAU – (red). Das Land Hessen unterstützt eine Organisationsuntersuchung der interkommunalen Kämmerei der Städte Eltville, Lorch und Oestrich–Winkel. Wie die Landtagsabgeordnete Petra Müller–Klepper (CDU) mitteilt, hat das Innenministerium eine Zuwendung von bis zu 10. 000 Euro für diesen
Zweck bewilligt.

Das Land biete mit seiner Stabsstelle „Kommunales Beratungszentrum“ den Städten, Gemeinden und Kreisen kostenfreie Beratungen zur Haushaltspolitik an. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, dass im Einzelfall bei Bedarf eine intensivere Betrachtung von außen erfolge, wie dies nun bei der gemeinsamen Kämmerei der drei Rheingauer Städte der Fall sei, so Müller–Klepper. Das Land übernehme dafür die Hälfte der Aufwendungen. Die gemeinsame Kämmerei, die 2009 von Eltville und Oestrich–Winkel begründet und 2013 um Lorch erweitert wurde, sei eines der ersten Projekte interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) im Rheingau–Taunus gewesen. Sie sei ein Paradebeispiel, wie durch Bündelung der Kräfte Ressourcen effizienter eingesetzt, Synergien genutzt, Kosten reduziert, die Wirtschaftlichkeit erhöht und mehr Qualität für die Bürger erreicht werden könne. Nun gehe es darum, die Strukturen und Arbeitsprozesse zu überprüfen und zu optimieren, um auch perspektivisch dauerhaft eine qualitativ hochstehende Leistung und Wirtschaftlichkeit zu garantieren, so Müller–Klepper.

Quelle: Wiesbadener Kurier (2020) https://www.wiesbadener–kurier.de/lokales/rheingau/oestrich–winkel/land–fordert–gemeinsame–kammerei_23484924 (Stand: 10.05.2021)

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IKZ als Organisationsinstrument

Sascha Pröhl — Fri, 02 Sep 2022 11:31:37 +0000

Die Organisation folgt ihren Zielen, auch interkommunal...

„Die Zukunft der Kommunen liegt außerhalb der Reichweite des Schattens der eigenen Kirchturmspitze“, leitete Erik Schmidtmann seinen Vortrag über das Thema interkommunale Zusammenarbeit auf der Landesfachtagung des VKU ein.

Schmidtmann vertiefte in seinem Vortrag das Wasen der kommunalen Zusammenarbeit. “ Klassischer Weise ist interkommunale Zusammenarbeit als freiwillige Kooperation zwischen Städten und Gemeinden, dem Kreis und kommunalen Betrieben definiert. Dies wird den gelebten übergemeindlichen Kooperationsstrukturen in den Aufgabenbereichen der
Daseinsvorsorge jedoch nur zum Teil gerecht. In verschiedenen Handlungsfeldern arbeiten Kommunen mit weiteren Akteuren zusammen, um im Verbund aus öffentlicher Hand, Privaten und Zivilgesellschaft Leistungen der Daseinsvorsorge vor Ort zu organisieren.“

Dabei befindet sich die öffentliche Hand zunehmend im Spannungsfeld zwischen der Erwartungshaltung der Bürger auf der einen Seite und der eigenen Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite. Dabei verfolgen wenige Kommunen eine Strategie die eingebettet in ein Zielkoordinatensystem über einen Zeitraum länger als fünf Jahre wirkt. Dies mag unteranderem von politischen und haushalterischen Gegebenheiten abhängen, aber nicht nur.

Darwin beschrieb bei seinen Beobachtungen über die Natur wie folgt: In der Natur überlebt das System am besten, das die höchste Fähigkeit hat, sich an (immer schneller) verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Dies bedeutet für die Kommunen, dass sich ihre Organisation, beispielsweise bedingt durch den demographischen Wandel oder die digitale Transformation, fundamtel verändern werden muss.

Um den organisatorischen, gesellschaftlichen und technischen Veränderungen gewachsen zu sein, bedarf es – auch für die Kommunen – neuer Wege des Denkens und Handelns. Galt beispielsweise vor Corona: „Nie waren die externen Rahmenbedingungen für die aktive Gestaltung der
Zukunft und die Bewahrung der Handlungsflexibilität besser als Heute„.

So lässt sich die Situation nach Corona eher wie folgt zusammenfassen: „Nie war die Notwendigkeit sich aktiv den Rahmenbedingungen anzupassen, dringlicher als Heute.“

Schmidtmann verdeutlichte dies in seinem Vortrag entlang verschiedener Zahlen statistischer Ämter. Er verwies beispielsweise auf die abnehmende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Herausforderungen für diese entlang der anstehenden Veränderungen durch den demographischen Wandel.

Ist die interkommunale Zusammenarbeit also die Rettung?

Wie die Länder dieses Instrument für ihre Kommunen nutzen.

Auf den landespolitischen Agenda taucht gegenwärtig zum wiederholten Male die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) auf, welche traditionell von
den Ländern unterschiedlich intensiv und zweckorientiert gepflegt wurde. Mit diesem Instrument verknüpft sich die Erwartung, dass von diesem angesichts der üblichen Krisendiagnosen aus den Bereichen Finanzen, Demographie und Kommunalisierung eine wenn nicht heilende, doch zumindest symptomlindernde Wirkung ausgeht.

Wir brauchen kommunale Kooperationen!

Ausgestaltungsbereich der Kommunen stark eingeschränkt.
• Die Anforderungen an die Prozess– und Leistungslandschaft der Kommunen verändert sich grundlegend.
• Die Aufgabenzuweisung des Bundes oder der Länder ohne ausreichende Finanzausstattung belastet
Kommunen stark.
• Gerade kleinere Kommunen stehen im Standortwettbewerb und können daher nicht frei agieren
(Personalnachwuchs, Abwanderungen, Gewerbeflächen, …).
• Selbstverwaltung im originärem Sinne, findet oft nur noch in engerem Rahmen statt.
• Aber Verwaltung im herkömmlichen früheren Sinne bringt keinen Erfolg mehr.

Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung wird vielerorts immer offensichtlicher!

Sie wollen Ihre Herausforderungen strukturiert und mit Parnern auf Augenhöhe angehen? Sprechen Sie uns hierzu an. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Über GE/CON

Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen, sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.

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Interkommunale Zusammenarbeit neu denken

admin adva — Thu, 11 Aug 2022 07:15:04 +0000

Der „IKZ-Booster“: Interkommunales Dienstleistungskompetenzzentrum

Interkommunale Zusammenarbeit anders denken: Strukturiert, frei, aufgabenorientiert

Die Welt in der wir leben!

Die kommunale Welt steht vor großen Herausforderungen, Aufgaben werden komplexer, die Finanzmöglichkeiten werden schmaler, die Personaldecke dünner, um nur einige der Herausforderungen zu nennen. Schon heute gibt es fast 400.000 offene Stellen im öffentlichen Dienst. Und dennoch sind durch die Kommunen gesetzliche Aufgaben zu erbringen. Wie erhalten wir also unsere Handlungsfähigkeit? Wir müssen kommunale Organisation anders denken. Ein altes Instrument könnte hierbei hilfreich sein, die „Interkommunale Zusammenarbeit“.

Wann findet IKZ gewöhnlich statt?

Sprechen Verantwortliche auf der Ebene der Kommunen oder des Landes von Interkommunaler Zusammenarbeit, ist für den unbeteiligten Dritten schnell klar, um was es hier
eigentlich geht. Nämlich die Zusammenarbeit zwischen zwei oder drei Kommunen, die „nur“ in einem speziellen Aufgabengebiet stattfindet. Dieser spezielle Fall kommunaler Aufgabenerledigung ist zwar keine Eintagsfliege, tritt in der Regel aber immer nur dann ein, wenn:

die Kommune erkannt hat, dass hier eine lokale Herausforderung vorherrscht, welches sie voraussichtlich alleine nicht lösen kann und hierfür einen Partner findet, oder

der durch die Zusammenarbeit entstehende Nutzen wirtschaftlich sehr deutlich ist und sich dieser zeitnah in der Kommune gut vermarkten lässt, oder
politische Konstellationen die Möglichkeit bieten zusammen zu arbeiten und dies eine gute Publicity ermöglicht. Folgt man dieser Annahme, sind die möglichen Fälle der Interkommunalen Zusammenarbeit auf einzelne Aufgaben radikal beschränkt und damit kein „Game Changer“. Es benötigt immer ein Quäntchen Glück, das „richtige“ Thema und die „richtigen“ Protagonisten zu treffen. Abseits der Themen, die die Mehrzahl der Kommunen eines Landkreises betreffen, wie beispielsweise alles rund um die Ver- und Entsorgung, findet IKZ in der Regel bi-maximal trilateral statt. Nicht mal der Megatrend der „Digitalisierung“ spornt die Kommunen zur verstärkten Interkommunalen Zusammenarbeit an und sorgt für einen „Boom“ an interkommunalen Kooperationen, um der Digitalisierungsnotwendigkeiten zu bewältigen.

Warum ist das so?

Unsere These ist, dass alle Entscheidungen im Leben von Unsicherheiten begleitet sind und der Zwang zum Erfolg nicht zwingend gegeben ist. Diese Umstände führen im kommunalen Umfeld zur Verlangsamung und/oder Beerdigung vieler zarter Bemühungen mit dem Namen IKZ führen, die Herausforderungen aber bleiben. Kurzum, der kommunalen Welt fehlt ein „IKZ-Booster“.

Was kann man dagegen tun?

Die Antwort ist simpel und doch erfrischend. Wir müssen die Aufgabenzuordnungen und deren Realisierung zwischen Kommunen einerseits und den Kommunen und dem Landkreis
anderseits neu denken. Zur Realisierung zukünftiger Aufgaben sind in den Räumen, z.B. Landkreisweit „interkommunale Dienstleistungszentren“ zu bilden, die gleichartige Aufgaben für alle Mitglieder konsolidiert und sachgerecht abbilden können. Der Weg dorthin führt über ein strukturiertes Vorgehen, eine exzellente Erhebungsmethode, fußend auf einer Nutzwertanalyse und dem gesamten kommunalen Aufgabengliederungsplan. Unter Einbindung des Landkreises und seiner Kommunen in die Untersuchung nach möglichen IKZ-Potenzialen bzw. deren Notwendigkeiten gesucht.

Die gleichzeitige Untersuchung einer Mehrheit der kreisangehörigen Kommunen nach Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbindung des Landkreises ermöglicht den Entscheidern vorurteilsfrei und losgelöst von der kommunalen Hierarchie oder sonstigen Zwängen zu denken und so IKZ-Potenziale zu erkennen, die bislang nie
in den Fokus gerückt wurden oder hätten gerückt werden können. Ziel einer solchen strukturierten Potenzialanalyse ist es, die Kommunen und den Landkreis in einen beständigen Prozess zur Reflexion und Umsetzung möglicher IKZ-Potenziale zu überführen.

Der IKZ-Booster

Die Institutionalisierung eines sich zyklisch wiederholenden Reflexionsprozesses, bei gleichzeitiger Bereitstellung von Projektmanagementkompetenz zur Umsetzung der erkannten IKZ-Potenziale, nennen wir Dienstleistungskompetenzzentrum (DKZ). Dieses DKZ hat die Aufgabe alle erkannten IKZ-Potenziale zu sammeln, zu strukturieren, transparent zu machen und letztlich einer strukturierten Umsetzung zuzuführen. Interkommunale Zusammenarbeit wird also mehr als zu einer Sache zwischen Kommunen. Sie wird zu einer kreisweiten und für alle Teilnehmer gleich wichtigen Angelegenheit in Sachen kommunaler Zukunft.

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