Die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns ändern sich bereits. Die jetzige Krise wird den Veränderungsdruck zunehmend verschärfen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Einnahmesituation der Kommunen langfristig leiden wird, sei es nun durch wegfallende Gewebesteuer oder geringere Partizipation an z.B. Umsatz- und Einkommensteueranteilen. Das alles trifft viele Kommunen in einer Phase, in der auch die Haushalte der Vergangenheit bereits auf Kante genäht waren. Daneben werden die alten Herausforderungen u.a. aus wirtschaftlicher und demographischer Sicht bleiben.  

Diese externen Herausforderungen sind zu adaptieren und die Organisation kommunalen Handelns danach auszurichten um als Kommunen langfristig handlungsfähig zu bleiben. Wie kann das gelingen? Hierzu gibt es sicher einen gut gefüllten Instrumentenkasten, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Digitalisierung kann alles einen Beitrag liefern. Jetzt aber ist die Zeit für abgestimmte langfristige Entwicklungsstrategien. Eine der Anpassungsmöglichkeiten besteht in der Bündelung und der gemeinsamen Erbringung kommunaler Aufgaben. Kommunen müssen sich zunehmend neu erfinden und alte Leistungsprozesse zur Diskussion stellen. Kooperation oder Zusammenarbeit von Kommunen ist ein seit Langem praktiziertes Vorgehen, das in Zukunft weiter an Stellenwert gewinnen wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine Kommune – in dem sich verändernden Handlungsrahmen – ohne vertiefte Interkommunale Zusammenarbeit langfristig noch zukunftsfähig sein kann.

Eine der zentralen Herausforderungen der Kommunen in Deutschland ist der demographische Wandel. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, befeuern zusätzlich die Abwanderung ganzer Bevölkerungsteile aus strukturschwächeren Regionen nach sich. Dass Arbeitsmärkte nicht mehr regional begrenzt und die Tarifstrukturen der öffentlichen Hand kaum markfähig sind verstärkt die Konkurrenz unter den Kommunen und der privaten Wirtschaft. Die Verbindung zwischen der höheren Mobilität der Arbeitnehmer und der gleichzeitig parallel alternden Belegschaft erzeugt einen langfristigen Fachkräftemangel. Dadurch ist, unter den aktuellen Rahmenbedingungen, von einem Rückgang der Leistungsfähigkeit der Kommunen auszugehen.

Ein weiterer Grund, der innerhalb der kommunalen Verwaltungen für Bewegung sorgt, ist in der Regel der jeweilige Haushalt. Gerade die Situation der Kommunalfinanzen führt vielerorts dazu, dass viele Denkblockaden fallen und über die eigene Kirchturmspitze hinausgedacht wird. Unter der Annahme, dass es einen voraussichtlichen Rückgang der Anzahl der Verwaltungsfachkräfte gibt, wird sich mit einem möglicherwiese steigendem Leitzins und der Belastungen aus der jetzigen Krise die finanzielle Basis der Kommunen in den folgenden Haushaltsjahren zwingend verschlechtern. Diese hohen Aufwendungen werden in Zukunft die Handlungsspielräume, gerade durch die vorhandene Verschuldung der kommunalen Haushalte weiter einschränken.

Neben volkswirtschaftlichen Zusammenhängen sind auch Veränderungen in den Anforderungen der Bürger und Bürgerinnen an die Leistungslandschaft der Kommunen erkennbar. Die zunehmende Digitalisierung ist für Kommunen eine große Herausforderung, bietet aber ebenso großes Potenzial. Gerade in diesem Bereich trägt die Interkommunale Zusammenarbeit dazu bei Wissen zu bündeln sowie Strategien und Voraussetzungen für den Wandel zur „digitalen Kommune“ gemeinsam zu schaffen.

Zur Beurteilung der Zukunftsfähigkeit sollten auch Entwicklungen im Ehrenamt berücksichtigt werden. Die Bereitschaft, einer langfristigen ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, sinkt bundesweit. Mit langfristigen Folgen für das Gemeinschaftsleben. Auf Kommunen wirkt es sich besonders dann aus, wenn sich bei Kommunalwahlen nur eine geringe Anzahl an Kandidaten findet.

Ausgangslage: Die wirtschaftlichen Folgen der „Coronapandemie“ sind noch nicht sichtbar, werden aber unzweifelhaft die kommunale Welt kurzfristig verändern. Sinkende Steuereinnahmen werden insbesondere auf der kommunalen Ebene zu einer Reihe von schmerzhaften Einschnitten kommunaler freiwilliger Leistungen führen müssen. Spätestens im kommenden Jahr wird eine Vielzahl der Kommunen die „volle Wucht“ der geringen Steuerzuflüsse und verminderten Finanzausstattung spüren.

Bürgermeister oder Gemeindevertreter könnten nun geneigt sein parallelen zur Finanzkrise 2009 zu ziehen und auf ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu warten. Das wird auch sicher kommen. Auch im Jahr 2021 finden Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen statt. Allein Kommunalentwicklung auf Basis von Konjunkturprogrammen zu vollziehen scheint zu kurz gesprungen. Wir brauchen einen ganzheitlicheren Ansatz.

Auswirkungen: Die „Coronapandemie“ wird realwirtschaftliche Folgen zeitigen und Kommunen und kommunale Entscheider zu schwierigen Entscheidungen zwingen. Welches Leistungsportfolio kann zukünftig erbracht werden und welche Spielräume werden vorhanden sein? Was wird aus den geplanten Zukunftswerkstätten, Bürgerbeteiligungsprozessen, kulturellen Einrichtungen und öffentlichen Anlagen, um mit den freiwilligen Leistungen zu beginnen? Allerdings werden auch Fragen zu stellen sein, in welchem Umfang die pflichtigen Aufgaben erbracht werden können? Gibt es eigene Standards, die über das normale Maß hinausgehen und welche pflichtigen zukünftigen Aufgaben sollen mit den nun noch knapperen finanziellen Ressourcen erledigt werden?

Die finanziell knapperen Ressourcen werden auch dazu führen, dass das vermeintlich größere Angebot durch freigesetzte Fachkräfte am Arbeitsmarkt nur bedingt genutzt werden kann. Zum einen werden, wie gehabt die großen Kommunen ihre finanziellen Möglichkeiten ausnutzen vorhandenes Personal zu halten und neues, nun auf dem Arbeitsmarkt befindliche Fachpersonal einzustellen und zum anderen werden die Schnellen den langsamen Kommunen das restliche gute Personal wegschnappen.

Denkansätze: Wie muss ich mich als Entscheidungsträger unabhängig von Steuerschätzungen, Rettungsschirmen, Konjunkturprogrammen und politischen Richtungskämpfen aufstellen, um von den wirtschaftlichen Folgen der „Coronapandemie“ nicht überholt zu werden?

Die Antwort darauf ist leider weder simpel noch einfach. War die Aufgabenfülle in der Prä-Pandemiezeit für viele Verwaltungseinheiten weder in Umfang noch Tiefe ausreichend darstellbar, werden bereits kurzfristig die Fragen zu stellen sein, ob die bisherigen Prioritäten bestehen bleiben können, ob ausreichend Personal in Quantität und Qualität vorhanden ist, um die gestellten Aufgaben zu bearbeiten, besitzt die Kommune ausreichend finanzielle Mittel, um bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, vertritt die Politik dieselbe Auffassung und letztlich, ist Hausintern genügend Managementkapazität vorhanden, um selbstständig steuern zu können?

Entlang dieser fünf Kernfragen werden sich die kommunalen Herausforderungen der nächsten Jahre entwickeln. Die gute Nachricht allerdings ist, dass wenn sich die Entscheidungsträger diese Fragen bereits gestellt haben, besteht die grundlegende Bereitschaft sich selbst, auf dem Weg aus der Krise, zu hinterfragen und eine Strategie zur Aufgabenbewältigung zu entwickeln.

Ausgangslage: Kaum etwas hat und wird die kommunale Welt so sehr auf den Kopf stellen wie die derzeitige Krise. Das lässt sich ohne Umschweifen sagen. Die Steuerschätzung vom Mai 2020 geht von einem vermutlichen „Steuerloch“ von rund 100 Milliarden Euro für das Jahr 2020 aus. Bund, Länder und Kommunen werden die fehlenden Einnahmen schon bald vor enorme wirtschaftliche und organisatorische Herausforderungen stellen. Nun ist es nicht notwendig prophetisch zu agieren, um zu erkennen, dass in den kommenden Jahren vor allem eins gefragt sein wird, nämlich Strategen an den entscheidenden Positionen in der Verwaltung.

Warum dies so ist, wird durch einen kurzen Rückblick deutlich. Die letzten Jahre waren geprägt von Rekordsteuereinnahmen und immer größer werdenden kommunalen Haushalten. Der niedrige Zins führte dazu, dass viele Kommunen trotz struktureller Defizite einigermaßen über die Runden kamen und die fordernden Briefe der Aufsichtsbehörden in der Regel weniger drastisch formuliert werden mussten. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Seit der Finanzkrise des Jahres 2009 nutzten wenige Kommunen die Gunst der Stunde, durch Konjunkturprogramme und das billige Geld an den eigenen eingefahrenen Strukturen zu arbeiten. Endlich wurden Schulen saniert oder gebaut, Turnhallen entwickelt, öffentliche Parks verschönert oder gar neue Subventionen für lieb gewordene kommunale Einrichtungen eingeführt.