Appell aus Gedern an Hirzenhain

»Entschieden ist noch nichts. Mit unserem Beschluss haben wir aber den Weg freigemacht für eine Bürgerabstimmung in Gedern für oder gegen eine Fusion mit Hirzenhain.« Das betonen die Vorsitzenden aller Parteien und Fraktionen in der Gederner Stadtverordnetenversammlung am Montag in einer Pressemitteilung. Während ihrer jüngsten Sitzung hatten sich die Abgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Gedern und Hirzenhain weiterzuverfolgen (der Kreis-Anzeiger berichtete). 

Die Gemeindevertretung in Hirzenhain wird sich während ihrer nächsten Sitzung am 20. März mit dem Ergebnis der vom Büro GE/CON erstellten Machbarkeitsstudie beschäftigen. Aus der Nachbarstadt appellieren die Fraktions- und Parteivorsitzenden daher an die Hirzenhainer Kollegen: »Machen auch Sie im Hirzenhainer Parlament den Weg frei für eine Bürgerabstimmung in Hirzenhain.« Die Gederner Fraktions- und Parteivorsitzenden betonen, die Entscheidung im Gederner Parlament sei die »logische Konsequenz« des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie gewesen, die von den beiden Kommunen gemeinsam beauftragt worden sei. 

In monatelanger Arbeit hätten die Verwaltungen alle notwendigen Zahlen an das Büro geliefert. Es sei schwierig gewesen, die unterschiedlichen Strukturen beider Kommunen richtig zu bewerten. Gedern halte deutlich mehr Infrastruktur vor, die von umliegenden Kommunen mitgenutzt werde, wie das Hallenbad, das Naherholungsgebiet Gederner See oder die Schlossbergklinik. Dazukomme ein eigenes Abwasser- und Trinkwassernetz einschließlich eigener Trinkwasserbrunnen. Hirzenhain habe Teile seiner Infrastruktur an den ZOV übertragen. Das Glashüttener Trinkwassernetz werde von einem Gederner Brunnen versorgt. Die Personalkostenabrechnung von Hirzenhain und mehreren anderen Kommunen werde bereits im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit im Gederner Rathaus erledigt. Dafür brauche es qualifiziertes Personal, das in Gedern ausgebildet und kontinuierlich weiterentwickelt worden sei. »In Zukunft wird eine leistungsfähige und gut strukturierte Verwaltung immer wichtiger, um Personal halten und gewinnen zu können«, betonen die Gederner Lokalpolitiker.

Die Machbarkeitsstudie sei in vielen Sitzungen von einer Steuerungsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen beider Kommunen, die Bürgermeister und je ein Verwaltungsmitarbeiter vertreten waren. Der Entwurf sei allen Fraktionen zugeleitet worden, um letzte Fragen stellen zu können. Das habe während des gesamten Prozesses für größtmögliche Transparenz gesorgt.

»Wir sehen durch die Fusion eine große Chance, die Qualität in den Rathäusern und die Finanzkraft der neuen Kommune dauerhaft zu stärken«, sagen die Gederner Vertreter. Auch in Hirzenhain könne die Infrastruktur dadurch ausgebaut und gesichert werden, wie zum Beispiel das Naturschwimmbad, das Kunstgussmuseum, der Kindergarten, die Feuerwehren sowie Personal mit höherer zusätzlicher Fachkompetenz im Hirzenhainer Rathaus. Dieses bliebe auch bei einer Fusion als Verwaltungsgebäude erhalten. 

»Die Studie und deren Ergebnis möchten wir den Bürgern in intensiven Diskussionsrunden vorstellen und sie am Ende um eine Abstimmung bitten. Nur dieses Vorgehen halten wir für fair, demokratisch und verantwortungsbewusst«, befinden die Gederner Kommunalpolitiker. »Wir hoffen, dass die Hirzenhainer Kommunalpolitik eine Entscheidung von so großer Tragweite auch den Hirzenhainer Bürgern überlässt.« Die Studie, die 100 000 Euro und viele Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter gekostet habe, dürfe nicht einfach in der Schublade verschwinden. Den Bürgern sollten die Unterlagen erläutert werden, sodass jeder ausreichend informiert sei, sich eine Meinung bilden und entsprechend abstimmen könne. Der Auftrag an das Büro GE/CON lautete, die drei Themen »Intensivere interkommunale Zusammenarbeit«, »Gemeindeverwaltungsverband« und »Fusion zwischen Gedern und Hirzenhain« zu untersuchen und zu bewerten. Am Ende sollte eine Empfehlung stehen. Diese lautet, die beiden Kommunen zu fusionieren. Die Studie kann auf den Homepages der Stadt Gedern und der Gemeinde Hirzenhain eingesehen werden. Damit eine Bürgerbefragung möglich wird, müssen beide Parlamente mit mindestens zwei Dritteln dafür stimmen.