Bürgerforum zur Machbarkeitsstudie: Über Zahlen und Heimatgefühle
Nach mehreren Monaten Verzögerung wegen der Corona-Pandemie nimmt die Bürgerbeteiligung in Gedern und Hirzenhain zu der von den beiden Kommunen in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie Fahrt auf. Seit März 2020 bereitet die Beratungsfirma GE/CON aus Weinheim, spezialisiert auf Fragen der Kommunalverwaltung, die Studie vor, in der untersucht wird, wie die bereits sehr intensive Zusammenarbeit zwischen Gedern und Hirzenhain noch weiter vertieft werden könnte „Wir hätten eigentlich schon im vergangenen Herbst zu den Bürgerversammlungen eingeladen, doch das hat der zweite Lockdown verhindert“, sagte Erik Schmidtmann, Gründer von GE/CON, am Montagabend während des ersten Bürgerforums in Merkenfritz. „Wir sind deshalb froh, nun in Merkenfritz und Mittel-Seemen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.“
Etwa 60 Zuhörer kamen ins Dorfgemeinschaftshaus, wo Schmidtmann zunächst die grundlegenden Überlegungen erläuterte, warum man sich überhaupt einer Machbarkeitsstudie widmet. Das formulierte Leitziel – die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur – führt laut Schmidtmann zunächst zu der Frage, wie die beiden Kommunen aufgestellt sind und warum eine solche Studie angeregt wurde. „Wir haben uns zunächst sehr genau die Einwohnerstrukturen in Gedern und Hirzenhain angesehen, also die Bevölkerungsentwicklung, demografische Trends und die Altersstruktur. Hinzu kamen die gewachsene Infrastruktur sowie der Verwaltungsalltag mit Personalstrukturen und Fragen der Altersnachfolge. Gerade hier lässt sich in ganz Deutschland ein besorgniserregender Personalmangel beobachten, der durch sich abzeichnende Pensionierungen noch dramatischer wird“, erklärte Schmidtmann. „Zudem haben wir auch den Haushalt einfließen lassen und den bisherigen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit. Nur mit dieser Faktenlage und genauer Planung können wir zu einer Entscheidung kommen.“
Zukünftige Finanzlage der Kommunen größte Herausforderung
Die größte Herausforderung, vor der die beiden Kommunen stünden, sei die Finanzlage, sie bestimme die tatsächliche Handlungsfähigkeit. „Ziel in der Kommunalpolitik muss es sein, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Daher ist finanzieller Spielraum entscheidend, aber auch die personelle Aufstellung einer Kommune“, sagte der GE/CON-Gründer. Laut Schmidtmann haben Bund und Land den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, wie etwa die Kinderbetreuung, ohne zeitgleich für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. „Zwar sind viele Aufgaben zu einem großen Teil fremdfinanziert, doch reicht das Geld oft nicht aus. Und weil die Kommunen nur sehr wenige Einnahmequellen haben, bleibt oft nur eine Erhöhung der Grundsteuer übrig – und selbst das reicht am Ende nicht.“
Schmidtmann brachte dabei das Dilemma der Kommunen auf einen einfachen Punkt: Für die zahlreichen Leistungen gibt es kaum Geld. Und für den damit verbundenen immensen Arbeitsaufwand fehlt das Personal. „Eigentlich müsste die komplette Aufgaben- und Finanzierungssystematik umgestellt werden, doch erst mal müssen sich die Kommunen selbst helfen“, resümierte der Referent.
Wie könnte es weitergehen?
Als Lösungen stünden verschiedene Möglichkeiten im Raum, die von einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit über eine Zusammenlegung der Personalverwaltung und eines Gemeindeverwaltungsverbandes bis zu einer Fusion der beiden Kommunen reichten – dies gleichwohl als letztes Mittel. „Auch wenn die Anforderungen an Kommunen stetig größer werden, man denke nur an die Vergabepraxis und Bauaufträge, stehen Hirzenhain und Gedern hier vor denselben Herausforderungen, eine engere Zusammenarbeit ist also durchaus denkbar“, fügte Schmidtmann hinzu. Die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes beließe die Kommunen in einer teilweisen Selbstständigkeit, verlange jedoch neue Gremien. Zum Beispiel eine Verbandsversammlung und einen Verbandsvorstand samt Vorsitzenden und Geschäftsführer. „Die Schaffung von Doppelstrukturen kann allerdings einen bürokratischen Wasserkopf erzeugen.“ Eine Fusion der beiden Kommunen sei laut Schmidtmann zwar weniger komplex als ein Verband, aber auch unumkehrbar.
„Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile, daher berücksichtigen wir für die Entscheidungsfindung im Zuge der Machbarkeitsstudie verschiedene Faktoren und Blickwinkel. Dazu zählen wirtschaftliche und verwaltungsorganisatorische Fragen, aber auch soziokulturelle Effekte“, erläuterte Schmidtmann.
„Hier kommen wir ins Gebiet der Emotionen, also Identitäten und Heimatgefühle, die für die Gestaltung einer Kommune nicht außer Acht gelassen werden dürfen, jedoch nur schwer in konkreten Zahlen zu messen sind.“ Und so rief Schmidtmann die Bürger dazu auf, sich für die kommenden Sommerferien vorzunehmen, darüber nachzudenken, was sich mit Blick auf diese Entwicklungsmöglichkeiten in den persönlichen Lebensverhältnissen ändern würde. „Mit diesen Gedanken und Fragen im Hinterkopf können wir nach den Sommerferien gemeinsam in den Workshops an die Detailfragen gehen“, kündigte Schmidtmann zum Abschluss an.
Über GE/CON
Die GE/CON GmbH ist ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Als Strategie- und Managementberater für Public Management blicken wir mittlerweile auf mehr als 20 erfolgreiche Jahre voller Herausforderungen und Erfahrungen zurück. Aus dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar heraus, setzt sich die GE/CON Kommunalberatung für die Entwicklung von Zukunftsmodellen kommunaler Betriebe und Verwaltungen in ganz Deutschland ein.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.
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