Wie funktioniert Zusammenarbeit?
Einleitungsfrage: Sehr geehrte Herren Bürgermeister, wieso beschäftigen Sie sich mit der Frage zukunftsfähiger Kommunalstrukturen in Gedern und Hirzenhain?
Antwort:
Kempel: „Die Kommunalverwaltungen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert oder verändern
müssen. Dies hängt vor allem mit den sich immer rasanter wandelnden Rahmenbedingungen im täglichen Miteinander ab. Wir haben zum einen Megathemen wie den demographischen Wandel oder die immer rasanter voranschreitende Digitalisierung, aber auch die zunehmende Verrechtlichung des Verwaltungshandelns.“
Tichai: „Die Ansprüche der Bevölkerung an Ihre Kommunalverwaltungen hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel aus nachvollziehbaren Gründen kontinuierlich gewandelt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Vorhandensein einer ausgezeichneten Infrastruktur oder der unmittelbare Zugang zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen verlangen den Kommunalverwaltungen in Erstellung und Unterhaltung der daraus nachgefragten Dienstleistungen viel ab.“
Kempel/Tichai: „Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, ist es aus Sicht des Gesetzgebers notwendig geworden, eine Vielzahl der Anforderungen an die Kommunen über Gesetze und Verordnungen zu delegieren. Insbesondere kleinere Kommunen stehen deshalb vor der Herausforderung, die nachgefragten Dienstleistungen dauerhaft in einer guten Qualität zu erbringen. Gerade durch die Aufgabenfülle der Kommunen ist eine sachgerechte Aufgabenerledigung nicht mehr durch den „klassischen Allroundmitarbeiter“ zu bewerkstelligen. Wir brauchen in den Kommunen Spezialisten, die die an sie gestellten Aufgaben wirtschaftlich und sachgerecht lösen können. Wir als Bürgermeister sind daher gefordert. Wir müssen es mit unserer Verwaltung und den Gremien schaffen, eine ausgezeichnete Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, dabei ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, diese dauerhaft binden zu können und letztlich die an uns gestellten Zukunftsfragen zu beantworten. Dabei sehen wir die Interkommunale Zusammenarbeit nicht als das Mittel der Wahl, den kommunalen Haushalt zu konsolidieren, sondern als Instrument zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Kommunalstruktur.“
Können Sie uns beschreiben, wie diese Idee der Machbarkeitsstudie geboren wurde?
Antwort:
Kempel: Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist kein neues Thema. Seit vielen Jahren arbeiten wir im Oberen Niddertal in verschiedenen Bereichen zusammen. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Inhalte und Kooperationsformen. Über einen losen Informationsaustausch hin zu einem festen Zweckverband.
Gerade durch unser gutes Miteinander spielt das Thema auch im Zusammenspiel zwischen Gedern und Hirzenhain eine größere Rolle. Primärer Auslöser für die Machbarkeitsstudie war jedoch ein Vortrag von Herrn Claus Spandau vom Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit des Landes Hessen (KIKZ) im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion in Gedern im Jahr 2019. Der Vortrag diente, so könnte man sagen, als Katalysator. Timo Tichai und ich haben im Nachgang des Vortrages in verschiedenen Gesprächen das Thema erneut aufgegriffen, dies auch mit Unterstützung Herrn Spandaus weiter vertieft.
Können Sie uns mit ein paar kurzen Worten erklären, wieso zwischen dem Start der Machbarkeitsstudie Anfang 2020 so viel Zeit vergangen ist?
Antwort:
Kempel: Unser ursprünglicher Plan, die Machbarkeitsstudie im Jahr 2020 unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu entwickeln und diskutieren, war aufgrund der Coronapandemie schlicht nicht möglich. Gleichzeitig wollten wir nicht den Eindruck erwecken, dass es zur Bearbeitung der Fragestellung: Wie sehen zukunftsfähige Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im Oberen Niddertal aus?, einen grundsätzlichen Zeitdruck gibt. Alle Beteiligten, Mandatsträger und Personal müssen auf diesem Prozess „mitgenommen“
werden. Dies ist uns auch unter Pandemiebedingungen gelungen. Dementsprechend hat es schon entsprechende Informationsveranstaltungen gegeben. Wir hoffen, entlang der Pandemie in diesem Jahr 2021 endlich auch die Bürger an das Thema heranführen zu können.
Tichai: Für uns ist es jedoch von besonderer Bedeutung, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit den Bürgern zu diskutieren. Es ist für uns deshalb von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen ausreichend zu informieren, die Inhalte zu diskutieren und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in der Bevölkerung zu verankern. Wir kennen das Ergebnis noch nicht. Sollte die MBKS zum Ergebnis kommen, dass eine Einheitskommune zur Stärkung der Kommunal- und Verwaltungsstruktur zu
empfehlen ist, wird es in Gedern und Hirzenhain zu einer Abstimmung hierüber kommen.
Kempel: Um die Strukturen der beiden Kommunen zu verstehen und miteinander vergleichbar zu machen, ist es notwendig, die verschiedenen Daten zu harmonisieren. Das alles nimmt äußerst viel Zeit in Anspruch. Denn Kommune ist nicht gleich Kommune. Trotz vieler ähnlicher Strukturen ist es wichtig, die Unterschiede herauszuarbeiten, Vergleichbares zu benennen und die vorhandenen Daten verständlich aufzubereiten. Wir wollen dieses komplexe und emotionale Thema nicht einfach digital abhandeln. Wir
wollen mit der Bürgerschaft diskutieren und die Sorgen und Ängste aufnehmen. Hierzu brauchen wir vor-Ort-Veranstaltungen. Aus unserer Sicht ist ein solches Thema nicht nur digital abzuhandeln.
Kann eine solche Machbarkeitsstudie nicht ohne externe Hilfe erstellt werden?
Antwort:
Kempel/Tichai: „Grundsätzlich hätten wir uns vorstellen können, dass wir eine Machbarkeitsstudie mit dieser Fragestellung intern bearbeiten können. Allerdings zeigte sich für uns bei näherer Betrachtung schnell, dass die Erstellung schlichtweg nicht möglich oder sinnvoll im Rahmen einer hausinternen Erstellung ist. Zum einen wollen wir nicht den Eindruck erwecken, dass die Machbarkeitsstudie im Sinne der Rathäuser entwickelt wird, zum anderen ist die Erstellung einer solchen Studie sehr weitreichend und umfänglich. Hierzu fehlt es uns in den Rathäusern sowohl an der Zeit eine solche Studie zu erstellen als auch an der nötigen Fachexpertise. Wir sind deshalb sehr schnell zu der Überzeugung gelangt, dass es im Sinne der Bürger beider Kommunen ist, eine solche Studie extern zu vergeben, um ein fachliches und vor allem neutrales Ergebnis zu erhalten.“
Worauf kommt es in Zukunft an?
Welche Rahmenbedingungen/Zukunftsszenarien werden in der Machbarkeitsstudie abgefragt?
Antwort:
Tichai: Beide Gemeindevertretungen haben die Verwaltungen beauftragt, eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zu entwickeln. Diese ist dann auch so beauftragt worden. Abgeprüft werden sollen alle möglichen Varianten einer zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit. Hierbei soll konkret aufgezeigt und bezogen auf die Gemeinde Hirzenhain und die Stadt Gedern untersucht werden, welche Varianten unter welchen Voraussetzungen am Nutzen stiftenden sind. Dabei entwickelt die Studie Szenarien entlang der IST-Situation und spiegelt sie an dieser. Im Kern prüft die Studie also vier Szenarien. IST-Entwicklung ohne vertiefte Zusammenarbeit, den Ausbau der bereits bestehenden punktuellen – fachbezogenen interkommunalen Zusammenarbeit, die Entwicklung eines Gemeindeverwaltungsverbandes und die Einheitskommune – sprich die Fusion der beiden Kommunen.
Haben Sie die Zeit genutzt, um bereits vorzeigbare Ergebnisse zu erzeugen?
Antwort:
Kempel: „In den vergangenen Monaten wurden von unseren beiden Kommunen sehr umfangreiche Daten zusammengetragen, die die Grundlage bilden für die weitere Beurteilung durch das beauftragte Gutachterbüro. Dabei stellten wir häufig fest, dass die vorhandene Datenbasis für die Einzelbetrachtung der jeweiligen Kommune reicht, jedoch in einer Gegenüberstellung viele Daten erst zu einer gemeinsamen vergleichbaren Grundlage entwickelt werden müssen. Konkrete Ergebnisse haben wir deshalb noch nicht
erzeugt. Unser Ziel ist es zudem, die Studie weitestgehend parallel zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um auf Anregungen und Einwände der Bürger reagieren zu können.“
Wer ist von der Verwaltung an der Erstellung der Machbarkeitsstudie beteiligt?
Antwort:
Kempel/Tichai: „In beiden Kommunen sind die Bürgermeister eng in das Projekt eingebunden. Von den Verwaltungsmitarbeitern ist an erster Stelle von Hirzenhain Herr Andreas Kleinschmidt und von Gedern Herr Steffen Brill zu nennen. Natürlich sind bei der Grundlagenerhebung auch weitere Verwaltungsmitarbeiter aus verschiedenen Bereichen (z. B. Finanzen, Bau oder Liegenschaften) eingebunden. Vonseiten des Gutachters die Herren Schmidtmann und Pröhl.“
Sollen die Bürger in die Erstellung der Machbarkeitsstudie einbezogen werden?
Antwort:
Kempel/Tichai: „Wir sind der Überzeugung, dass die Einbindung der Bürger im Rahmen einer solchen Machbarkeitsstudie unerlässlich ist. Deshalb sieht die Erstellung der Machbarkeitsstudie verschiedene Beteiligungsformate vor. Wir haben ja auch verschiedene Interessensgruppen zu berücksichtigen. Es gibt
ja nicht nur „den Bürger“, sondern auch die Mitarbeiter, die Vereinsmitglieder, die Ehrenamtlichen etc. Uns ist wichtig, dass dementsprechend alle Bürger die zu entwickelnde Argumentation der Machbarkeitsstudie nachvollziehen und mittragen können. Zur Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse der Studie wurde auf Initiative des Gutachters ein Echoraum aus Bürgern beider Kommunen gebildet. Dieser Echoraum hat die Aufgabe, die Ergebnisse aus den Sitzungen der Projektleitung nachzuvollziehen und der Projektleitung die erzielten Ergebnisse als unterstützende operative Einheit zurückzuspiegeln. Dem Vorschlag der Einrichtung eines Echoraumes sind wir daher gerne gefolgt. Uns ist darüber hinaus aber auch wichtig, dass die Bürger über verschiedene Kanäle beteiligt und eingebunden werden. Am Ende könnte ja immer letztlich die Entscheidung über die Herbeiführung eines Bürgerentscheides hinsichtlich einer eventuellen Bildung einer Einheitsgemeinde stehen. Dementsprechend wollen wir die Machbarkeitsstudie und deren Ergebnisse so transparent wie möglich entwickeln und vorstellen.“
Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Tichai: „Leider lies die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen seit der Beauftragung der Studie im Jahr 2020 zu. Wir werden über andere Wege die verschobenen Präsenzveranstaltungen unterstützend begleiten. So wollen wir beispielsweise über eine Homepage, Videobotschaften oder eine aktive Pressearbeit die Bürger beider Kommunen aktiv informieren. Ebenso denkbar sind Umfragen im Rahmen einer Postkartenaktion.“
Wie wird die Öffentlichkeit in den kommenden Monaten über den Fortgang der Machbarkeitsstudie informiert und in welchen Abständen?
Antwort:
Tichai: „Wir haben eigens für die Kommunikation über die Inhalte und den Verfahrensstand der Machbarkeitsstudie eine Webseite eingerichtet. Diese lautet: unsere-zukunft-gedernundhirzenhain.de. Wir werden vor der Sommerpause mit der Berichterstattung über die Webseite starten sowie alle 4-6 Wochen über verschiedene Kanäle (Print/digital/analog) neue Informationen an die Bevölkerung geben.“
Wann ist mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zu rechnen?
Antwort:
Kempel: „Den Abschluss findet die Machbarkeitsstudie im Rahmen der letzten Informationsveranstaltungen mit den Bürgern. Wann diese sowie die vorgelagerten Informationsveranstaltungen stattfinden können, hängt maßgeblich von der pandemischen Lage sowie der Impfgeschwindigkeit in unserem Land ab.
Hier ein belastbares Datum zu nennen ist schwierig. Wir sollten uns hier keinem selbst auferlegten Zeitdruck hingeben. Wir werden daher die Entscheidung über das Vorgehen in Abstimmung mit unseren jeweiligen Gremien treffen.“
Tichai: „Wir sind der festen Überzeugung, dass so eine Machbarkeitsstudie über die Fakten entschieden
wird, jedoch der Ausgang häufig am Bauchgefühl der Entscheider hängt. Wir wollen deshalb den ehrenamtlichen Mandatsträgern und den Bürgern in beiden Kommunen ausreichend Zeit für Beratungen und Information zur Verfügung stellen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre die Verbindung zu einer ohnehin anstehenden Wahl sinnvoll. Eine zwingende Voraussetzung ist dies jedoch nicht. Auch losgelöst von einer Wahl kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.“
Wie kann sichergestellt werden, dass die Machbarkeitsstudie sowohl im Interesse von Hirzenhain als auch von Gedern erstellt wird?
Antwort:
Kempel: „Gedern und Hirzenhain mögen zwar aufgrund der Einwohnerzahl unterschiedliche Größen haben, doch unterscheiden wir uns nicht so sehr in der Mentalität unserer Menschen. Wir wünschen uns ein funktionierendes Gemeinwohl, eine gute Infrastruktur und eine gute Zukunft für den Ort, in dem unsere Kinder aufwachsen oder wir selbst alt werden wollen. Allein aus diesen genannten Gründen bewegen wir uns auf Augenhöhe. Wir wollen aus dem bisherigen guten gemeinsamen Miteinander lernen und wachsen und in Zukunft verstärkt partizipieren. Vorteile entstehen meistens dann, wenn nicht jeder für sich kämpft, sondern gemeinsam für eine Sache aus Überzeugung arbeitet.“
Hat das Ergebnis der Studie irgendwelche Auswirkungen auf das Personal?
Antwort:
Tichai: „Die Machbarkeitsstudie befasst sich mit den Fragen um mögliche zukünftige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen. Selbstverständlich machen wir uns in diesem Rahmen auch Gedanken über die Zukunft unserer Personalkörper in der jeweiligen Verwaltung. Uns ist klar, dass solche Fragestellungen zu Unruhe beim Personal führen können.
Wir wollen unsere Verwaltungen fit für die Zukunft machen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt und in Zukunft auf jeden Mitarbeiter unserer Verwaltungen bauen. Uns geht es um die Erhaltung und den Ausbau der Schlagkraft unserer jeweiligen Verwaltungseinheiten und nicht um die Reduktion der jeweiligen Personalkörper, um einen Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung zu leisten.“
Wer finanziert diese Machbarkeitsstudie?
Antwort:
Tichai: Die Machbarkeitsstudie wird mit Mitteln des Landes, über das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit mittelbar finanziert.
Was passiert nach der Beendigung der Studie? Welche Wege stehen dann offen und was passiert, sollten beide Kommunen nicht enger zusammenarbeiten?
Antwort:
Tichai/Kempel: Je nach Ergebnis der Studie und der anschließenden Entscheidung durch die jeweiligen Gremien sind unterschiedliche Szenarien denkbar. Hierdurch unterscheiden sich auch maßgeblich die zukünftigen Möglichkeiten für Gedern und Hirzenhain. Es ist daher noch nicht zielführend zu überlegen was passiert, wenn sich beide Kommunen entscheiden sollten, nicht enger miteinander zu kooperieren, bevor das Ergebnis der Studie feststeht.
Über GE/CON
Die GE/CON GmbH ist ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Als Strategie- und Managementberater für Public Management blicken wir mittlerweile auf mehr als 20 erfolgreiche Jahre voller Herausforderungen und Erfahrungen zurück. Aus dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar heraus, setzt sich die GE/CON Kommunalberatung für die Entwicklung von Zukunftsmodellen kommunaler Betriebe und Verwaltungen in ganz Deutschland ein.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen grundsätzlich die Erhaltung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organisationen. Der Beratungsansatz fokussiert sich daher auf die Modernisierung von Prozess- und Organisationslandschaften kommunaler Leistungen, der Konzeption und Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit in kommunalen Betrieben und Kernverwaltungen, sowie dem Aufbau neuer Organisationseinheiten nach Re-Kommunalisierung, PPP, Interkommunale Zusammenarbeit und deren kaufmännische Begleitung.
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